Ände­rung der StVO zur Erleich­te­rung von Tempo 30 in sen­si­blen Bereichen

Vor Schu­len, Kitas, Alten­hei­men und Kran­ken­häu­sern soll künf­tig häu­fi­ger Tempo-30-Stre­cken auch auf Haupt­ver­kehrs­stra­ßen gel­ten. Bis­lang muss­ten Unfall­schwer­punkte nach­ge­wie­sen wer­den, um in kom­pli­zier­ten Ver­fah­ren und mit hohen Hür­den die Sicher­heit der beson­ders schüt­zens­wer­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer wiederherzustellen. 

Mit der „Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung vom 30. Novem­ber 2016 (Bun­des­ge­setz­blatt I S. 2848–2849 Jahr­gang 2016 Teil I Nr. 59, vom 13. Dezem­ber 2016) soll künf­tig der Nach­weis eines Unfall­schwer­punk­tes nicht mehr erbracht wer­den müs­sen, damit Län­der und Kom­mu­nen Tempo 30 Stre­cken dort ein­rich­ten kön­nen, wo ein beson­de­rer Schutz von Kin­dern, Senio­ren oder ein­fach schwä­che­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern nötig ist.

Im Bezirk Eims­büt­tel wurde bereits auf eini­gen Stra­ßen­ab­schnit­ten vor Schu­len u.a. Tempo- 30-Stre­cken ein­ge­führt. Um die Sicher­heit schwä­che­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer wei­ter zu erhö­hen, sollte dies künf­tig auf wei­tere Haupt­ver­kehrs- und Vor­fahrt­stra­ßen vor allen vor Schu­len, Kitas, Alten­hei­men und Kran­ken­häu­sern geschehen.

Petitum/​Beschluss:

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, die zustän­dige Behörde zu ersu­chen, dass geprüft werde, an wel­chen Haupt­ver­kehrs- und Vor­fahrt­stra­ßen im Bezirk Eims­büt­tel Schu­len, Kitas, Alten­heime oder Kran­ken­häu­ser die Vor­aus­set­zung für die schnelle Umset­zung von Tempo-30-Stre­cken bie­ten. Beson­ders muss dabei auf die Zuwege zu den ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen geach­tet wer­den. Dort wo Kin­der und Senio­ren Stra­ßen über­que­ren müs­sen, um zu ihren Ziel­ein­rich­tun­gen zu gelan­gen, muss eine Prü­fung auch für die direk­ten Zugangs­stra­ßen erfolgen.

Wei­ter wird die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung gebe­ten, Ver­tre­ter der zustän­di­gen Behörde ein­zu­la­den, um im Ver­kehrs­aus­schuss die Ergeb­nisse zu erläu­tern und wei­tere Schritte vorzustellen.

Jutta Sei­fert, Ines Schwarza­rius und SPD-Fraktion
Fabian Kla­bunde und GRÜNE-Fraktion

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