Betei­li­gung der Öffent­lich­keit bei digi­ta­len Sit­zun­gen zulassen

Auf­grund der gel­ten­den Ein­däm­mungs­ver­ord­nung gegen die Aus­brei­tung des Corona-Virus tagen die Regio­nal- und Fach­aus­schüsse der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel der­zeit in der Regel in Form von digi­ta­len Sit­zun­gen. Nach bis­he­ri­ger Rechts­lage ist eine Betei­li­gung der Öffent­lich­keit dabei nicht oder nur stark ein­ge­schränkt mög­lich gewesen.

Mit dem zwei­ten Gesetz zur Erleich­te­rung der bezirk­li­chen Gre­mi­en­ar­beit anläss­lich der COVID-19-Pan­de­mie vom 3. Februar 2021 hat die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft nun die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen, auch der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit Zugang zu den Online-Sit­zun­gen zu geben. Dafür ist ein Beschluss der Bezirks­ver­samm­lung notwendig.

Bei den bis­he­ri­gen Sit­zun­gen sind zudem ver­ein­zelt tech­ni­sche Pro­bleme bei der Ein­wahl auf­ge­tre­ten. Im Sinne einer mög­lichst brei­ten und rei­bungs­lo­sen Betei­li­gung an digi­ta­len Sit­zun­gen ist es daher wün­schens­wert, dass – unter Beach­tung aller not­wen­di­gen Daten­schutz­auf­la­gen – die Mög­lich­keit geschaf­fen wird, neben dem bis­lang vor­ge­ge­be­nen Pro­gramm ggf. auch andere Platt­for­men für die Online-Sit­zun­gen zu nutzen.

 

Peti­tum

Die Bezirks­ver­samm­lung beschließt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 4, dass bei Online-Sit­zun­gen der Öffent­lich­keit Zugang zu den Online-Sit­zun­gen gewährt wird. Vor­aus­set­zung ist, dass inter­es­sierte Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sich zuvor beim jewei­li­gen Vorsitzenden/​der jewei­li­gen Vor­sit­zen­den bzw. der Gre­mi­en­be­treu­ung ange­mel­det haben und die tech­ni­schen Kapa­zi­tä­ten vor­han­den sind.

Für die­je­ni­gen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die trotz­dem nicht an den Sit­zun­gen teil­neh­men kön­nen, soll das Ange­bot, Fra­gen zur Bür­ger­fra­ge­stunde per E‑Mail ein­zu­rei­chen, bestehen bleiben.

Der Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, die Behörde für Wis­sen­schaft, For­schung, Gleich­stel­lung und Bezirke um Prü­fung zu bit­ten, ob ver­schie­dene Platt­for­men zur Durch­füh­rung von digi­ta­len Sit­zun­gen ange­bo­ten wer­den kön­nen, um jeder­zeit eine mög­lichst große und rei­bungs­lose Betei­li­gung sicherzustellen.

Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion