Bürgerentscheid Grünes Zentrum Eidelstedt

Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Jan Ohmer und Peter Schreiber (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Bis zum 24.05.2012 fand die Abstimmung zum Bürgerentscheid „Grünes Zentrum Eidelstedt“ statt.

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1) Welche externen Dienstleister wurden im Zusammenhang mit der Durchführung des Bürgerentscheides beauftragt?

Normpack GmbH, Deutsche Post AG

2) Welche Kosten sind bei der Durchführung des Bürgerentscheides entstanden? (Bitte die unterschiedlichen Kostenpositionen einzeln aufschlüsseln)

Herstellung, Druck und Kommissionierung der Abstimmungsunterlagen: rd. 30.000 €

Versand, Nachversand und Rückversand der Abstimmungsunterlagen: rd. 150.000 €

(Abschlussrechnung der Deutschen Post AG liegt noch nicht vor, der Wert basiert auf den Kosten vergleichbarer Bürgerentscheide)

 3) Aus welchem Haushaltstitel werden bzw. wurden die Kosten bestritten?

01.04.1411.511.03 Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Bürgerbegehren- und entscheiden

4) In welchem Umfang wurden Personal- und Sachmittel des Bezirksamtes bzw. der Freien und Hansestadt Hamburg zusätzlich zu den o.g. Kosten in Anspruch genommen?

rd. 70.000 €

5) In wie vielen Fällen gab es Beschwerden über unvollständige oder nicht zugestellte Abstimmungsunterlagen?

Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. Es gab insgesamt nur wenige Beschwerden.

6) Wie wurde auf Fälle gem. vorstehender Frage reagiert bzw. welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Auf die Beschwerden wurde mit der gebotenen Freundlichkeit und Sachlichkeit reagiert. Soweit möglich, wurden Unklarheiten erläutert. In Fällen unvollständiger oder nicht zugestellter Unterlagen wurde eine Nachversendung vorgenommen.