Antrag

Sachverhalt Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Kommunalpolitik gewandt und darauf hingewiesen, dass sie sich – u.a. auf dem Tibarg – zunehmend von aufdringlichen Werbern bzw. bezahlten Promotern oder Dialogern belästigt fühlen. Geregelt ist das Werben bzw. Informieren auf öffentlichem Grund durch das Hamburgische Wegegesetz. Nur...

Sachverhalt Für das Erscheinungsbild einer Stadt ist die Sauberkeit des öffentlichen Raums von besonderer Bedeutung. Gepflegte Straßen, Gehwege, Plätze und Grünanlagen erhöhen die Lebensqualität der Bürger Hamburgs maßgeblich und machen einen positiven Eindruck auf Besucher, Geschäftsreisende wie auch Touristen. So fördert Sauberkeit nicht nur das Wohlbefinden...

Sachverhalt Der Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Hamburg sehr eingeschränkt. Lediglich Sanitär-Einrichtungen bieten häufig die einzige Möglichkeit, an sauberes und trinkbares Wasser zu gelangen. Dies wird jedoch, aufgrund von mangelnden hygienischen Standards und weil das Füllen von Flaschen durch die geringe Distanz...

Sachverhalt Der Hamburgische Rechnungshof hat Anfang Februar seinen Jahresbericht 2013 vorgestellt. In dem Bericht (S. 108-113) wird auch der Bereich der Lebensmittelüberwachung in den Hamburger Bezirksämtern beleuchtet und hierzu kritische Anmerkungen gemacht. Nach Auffassung des Rechnungshofes könnten bspw. beim Verbraucherschutz erhebliche Gebühren zusätzlich erzielt werden.  So würde...

Sachverhalt Die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel hat über ein Jahr lang zur Geschichte der ehemaligen Kasernen an der Bundesstraße 54 („Alte Kaserne“ auf dem Areal zwischen Sedanstraße, Bundesstraße und Martin-Luther-King-Platz) und Bundesstraße 45 („Neue Kaserne“ auf dem Areal zwischen Laufgraben, Papendamm, Bundesstraße und früher der Fortsetzung der Sedanstraße)...

Sachverhalt In den verdichteten Stadtbereichen ist der Parkdruck groß. Dies gilt insbesondere für das Kerngebiet in Eimsbüttel, wo von einem Parknotstand gesprochen werden kann. Zusätzlicher Raum für das Parken von PKWs steht nicht zur Verfügung. Es ist festzustellen, dass im Stadtbereich vermehrt Kleinwagen – z.B. Smart –...

Sachverhalt Mit einer „Controlling-Liste“ dokumentiert und verfolgt die Verwaltung die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksversammlung (BV) sowie des Hauptausschusses (HA).  Die Liste enthält Angaben über Zeitpunkt und Inhalt der jeweiligen Beschlüsse, über die mit der Erledigung beauftragten Stellen, über Termine zur Erledigung, über die Sachstände und...