Antrag

Sachverhalt Seit dem Entzug der AGH-Stellen für die Fahrradstation Rotherbaum-Dammtor wird dort die Selbsthilfewerkstatt und das Fahrradparkhaus durch Menschen mit Vermittlungshemmnissen auf dem Arbeitsmarkt aufrechterhalten, deren Stellen nach § 16 e SGB II teilweise gefördert werden. Für Herbst 2013 erarbeitet der Betreiber einfal gerade ein Konzept...

Sachverhalt Am 21. November 2012 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel einstimmig beschlossen, - dass die Bezirksversammlung die im Rahmen der Entflechtung vorgesehene Zuständigkeitsübertragung für Sportanlagen auf die Bezirksämter begrüßt und - die Gewährleistung einer Beteiligung der Bezirksversammlungen an den Entscheidungen des BSM von grundsätzlicher Bedeutung gefordert - vor allem...

Sachverhalt Im Rahmen der Überplanung des Lokstedter Kerns zur Stärkung der Zentrenfunktion rund um die Grelckstraße und zur Deckung des weiteren Bereiches im Wohnungsbau war im Oktober 2010 ein Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für den Bereich zwischen Julius-Vosseler-Straße und Spritzenweg durchgeführt worden.  Darin wurde für das bundeseigene Grundstück...

Sachverhalt Anfang 2011 wurde die „Zukunftskommission Sport“ gebeten, eine Dekadenstrategie für den Sport in Hamburg zu erarbeiten. Die Dekadenstrategie ist im September 2011 vorgestellt worden. Die Umsetzung und Sachstände der Dekadenziele werden jährlich in einem Sportbericht zusammengefasst und dem Hamburger Sportkonvent vorgestellt. Beim Hamburger Sportkonvent, zu...

Sachverhalt Der starke Pendler- und Durchgangsverkehr führt zu einer überdurchschnittlichen Belastung der A7 im Streckenabschnitt zwischen der Landesgrenze Schleswig-Holstein/Hamburg und dem Elbtunnel. Im Bereich zwischen der Anschlussstelle Hamburg-Schnelsen und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest führt die Verkehrsdichte bereits jetzt zu einer erhöhten Unfallquote. Ein Ausbau der A7 um...

Sachverhalt Vermehrt ist zu beobachten, dass Fahrzeuge an öffentlichen Straßen am Fahrbahnrand geparkt werden. Fahrbahnrandbeschränkungen bestehen nicht und waren bisher auch unnötig, da dieser Trend erst seit ca. 3 - 4 Jahren zu beobachten ist. Busse, die Streckenführungen durch Wohngebiete Zone 30 haben, sind in besonderer...

Sachverhalt An der Pinneberger Chaussee, kurz vor der Einmündung Halstenbeker Weg, parken am Fahrbahnrand stadtauswärts in einem Bereich von ca. 100 Metern ständig Fahrzeuge. Da dieser Bereich im Verlauf einer Rechtskurve liegt, haben die im Prinzip wartepflichtigen Fahrzeuge keine Sicht auf den entgegenkommenden Verkehr. Durch diese...

Sachverhalt Grundsätzlich begrüssen wir die Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen im Bezirk Eimsbüttel, unser Bezirk ist hier aufgefordert nach eigenen Möglichkeiten und Flächen zu suchen. Ins Auge gefasst wurde bisher die Fläche des ehemaligen Recyclingshofes Offakamp, hier soll die Möglichkeit zur Unterbringung von 177 Personen geprüft...

Sachverhalt Die Drucksache 0833/XIX sieht vor, den Bezirksamtsleiter zu bitten, gemeinsam mit der Bezirksverwaltung ein Pilotprojekt „Elektrogrill“ an geeigneter Stelle im Bezirk zu realisieren. Das Projekt soll in Kooperation mit der Hamburger Wirtschaft erfolgen, welche im Rahmen eines PPP-Projekts die Kosten der Installation tragen soll. Das...

Sachverhalt Vor dem Hintergrund des Busbeschleunigungsprogramms des Senats, das an vielen Knotenpunkten Verbesserungen für die Abwicklung der Busverkehre zum Ziel hat, sollten weitere flankierende Maßnahmen geprüft werden. So ist an vielen Stellen der Linienführung der Busse zu beobachten, dass die Busse durch parkende Fahrzeuge behindert werden,...