Antrag

Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas sind ein probates Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Allerdings ist vielerorts festzustellen, dass die Grünphasen der Ampeln in einem Straßenzug so getaktet sind, dass Autofahrer nur dann die Grünphase der jeweils nächsten Ampel erwischen, wenn sie zu schnell...

Im Schulentwicklungsplan der Berufsbildenden Schulen ist vorgesehen, dass die Berufliche Schule für Sozialpädagogik Anna-Warburg-Schule (W03) an ihrem Standort und in ihrer Struktur erhalten bleibt. ...

Der Parkdruck in Eimsbüttel ist weiterhin hoch und die Parkplatzsuche gestaltet sich schwierig. Für viele Eimsbüttler Autofahrer ist dies ein tägliches Ärgernis. Insbesondere in den zentraler gelegenen Stadtteilen drängen sich parkende Autos am Straßenrand....

Im Niendorfer Gehege bestand bis vor 24 Jahren eine Gewichtsbeschränkung. Diese wurde aus unbekannten Gründen aufgehoben, so dass die Straße Niendorfer Gehege zwischen Vogt-Kölln-Straße und Friedrich-Ebert-Straße seither auch vom Lastverkehr genutzt werden kann. Dies ist in erheblichem Maße der Fall....

Das Einzugsgebiet der Grundschule Döhrnstraße reicht östlich bis in die Süderfeldstraße, Lottestraße und Butenfeld. Diese Kinder nehmen in der Regel auf den Weg zur Schule und zurück meist nicht den Umweg über den Fußgängerüberweg über den Grandweg in Höhe An der Lutherbuche, sondern queren den...

Eine erhebliche Anzahl von Zuwanderern, die in Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung leben, hat bereits die Erlaubnis, in regulären Wohnraum umzuziehen, findet jedoch keine geeignete Wohnung. Durch einen Umzug könnte die Wohnsituation der Betroffenen verbessert und die Kapazitätsknappheit in der öffentlichen Unterbringung gemildert werden....