Sachverhalt Nachdem die Kita-Gebühren erhöht wurden, hat der Senat außerdem den Wegfall des Familienpasses beschlossen. Durch diese Entscheidung ergibt sich ein Einsparvolumen von jährlich nur 20.000,00 Euro. Bereits vorher wurde die HVV-Ermäßigung gestrichen, die pro Familienmitglied jährlich 60,00 Euro Rabatt bedeutete. Durch diese Kürzung und den anschließenden...
Die SPD-Fraktion benennt für die Bezirks-und Kreiswahlausschüsse folgende Beisitzer: Hans Jürgen Michaels Philipp Hamer folgende stellvertretende Beisitzer: Inka Habben-Goebels Thea Michaels Um Zustimmung wird gebeten. Rüdiger Rust, SPD-Fraktion...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Im Eimsbüttler Kerngebiet finden im Sommerhalbjahr mehrere gut besuchte Flohmärkte statt. Besonders beliebt wegen ihres attraktiven Angebots sind die Standorte am Turmweg und am Lehmweg. Leider fallen diese auch überregional bekannten Veranstaltungen wegen des unwägbaren Hamburger Wetters des öfteren buchstäblich ins Wasser. Das ist dann...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Die Ergebnisse der Sparklausur des Senats haben dazu geführt, dass im Haushalt 2011/2012 massive Einschnitte bei der personellen Ausstattung der Seniorenberatung (konkret der Sozialpädagogen) in allen Hamburger Bezirken erfolgen sollen. Derzeit sind in der Seniorenberatung-/ betreuung ca. 28,5 Stellen im Personalschlüssel...
Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) soll pro Jahr zwei Millionen Euro mehr einnehmen-so die Vorgabe des Senats. Dafür müsste der Eimsbüttler Bezirk die Zahl der Anzeigen pro Jahr von 6284 (Jahr 2009) auf 46075 erhöhen, also eine Steigerung um das Achtfache. Die Brutto-Einnahmen müssten von 111.168,66 € im...
Antrag der SPD, CDU und DIE LINKE Sachverhalt Durch den schulzahnärztlichen Dienst werden pro Jahr ca. 80.000 Kinder in den Kitas, Vorschulen, Grundschulen und Förderschulen versorgt. Die Beratungen und Untersuchungen sind kostenfrei und finden für alle Schulkinder von der Vorschule bis einschließlich 6. Klasse einmal im Jahr...
Antrag der SPD Fraktion Sachverhalt/Fragen Das Hamburg - Haus ist im Kerngebiet ein wichtiger Treffpunkt und Veranstaltungsort in Eimsbüttel und ist im Kerngebiet das einzige Bürgerhaus. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat einstimmig und interfraktionell beschlossen, dass das Hamburg Haus weiterentwickelt werden soll. Insbesondere sollen auch die drei Höfe des...
Uni – Planung ins Internet! Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Der (Bau-)Start für den Um- und Neubau der Universität wird voraussichtlich im Jahr 2012 beginnen. Eindeutiger politischer Wille ist es, die Anwohner, Studierenden, Hochschullehrer sowie alle Bürger, die Interesse bekunden, an dem laufenden Prozess von Anfang an mit einzubeziehen. Bis Weihnachten sollen...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden derzeit diverse Strukturänderungen in der Hamburgischen Verwaltung geprüft. Auch eine Zentralisierung der Bereiche Tiefbau und Grün soll in nächster Zeit von einer Strukturkommission geprüft werden. Beschlussvorschlag Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass • alle Strukturänderungen...
Antrag der GAL-, SPD- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Marktfläche des Wochenmarktes am Mittwoch (vormittags) wird nun bereits über Jahre hinweg immer weniger von den Marktbeschickern und Anwohnern nachgefragt. Die Ursache hierfür liegt für die Marktbeschicker an den immer weiter zurückgehenden Umsätzen. Bleiben Händler weg, sinkt auch für die...
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