Sachverhalt Der neue Schulentwicklungsplan wird voraussichtlich im November diesen Jahres vorliegen. Aufgrund der Anmeldezahlen sind die weiterführenden Schulen im Kerngebiet seit Jahren überlastet. Deshalb gibt es in der Behörde für Schule und Berufsbildung die Überlegung, am Standort Christian-Förster-Straße ein weiteres Gymnasium zu eröffnen. Nach dem gültigen Schulgesetz soll...
Sachverhalt In S- und U-Bahn-Haltestellen gilt bereits seit einigen Jahren das generelle Rauchverbot. Dass dies gerade für Nichtraucher viele Vorteile mit sich bringt, steht außer Frage. Damit aber auch das Stadtbild und die Umwelt umfassend von diesem Verbot profitieren können, muss gewährleistet sein, dass Raucher ihre...
Sachverhalt Um Mädchen und junge Frauen in Hamburg zu fördern und zu unterstützen sowie der Benachteiligung von Mädchen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, wurde 1983 der Verein Dolle Deerns gegründet. Der Verein ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Am Standort Niendorfer Marktplatz 6 führt der Verein seit Jahren...
Sachverhalt Die neu ausgehandelten Tarifverträge für 2011 für den öffentlichen Dienst der Länder sehen eine Tariferhöhnung ab April bis Dezember von monatlich 1,5 % und eine Einmalzahlung im April von 360,-Euro vor. Die Personalkosten der Einrichtung der Freien Träger werden in Anlehnung an den TV-L. gezahlt...
Sachverhalt Die endgültige Herstellung von Straßen wird vom Baugesetzbuch und dem Hamburgischen Wegegesetz geregelt. Der Hamburgische Rechnungshof und die Finanzbehörde haben seit längerer Zeit von den Bezirksämtern gefordert, die unfertigen Hamburger Straßen „abrechnungsfähig herzustellen“. In den Ortsausschüssen des Bezirkes ist es nach entsprechenden Beschlüssen der Kommunalpolitik seit...
Sachverhalt In Hamburg ist es keine Seltenheit, dass man als Fahrradfahrer etwas schauen muss, um einen passenden „Parkplatz“ zu finden. Dies gilt auch für Eimsbüttel. Obgleich sich die Bezirksversammlung seit Jahren für eine Verbesserung des Radverkehrs im Bezirk stark macht – noch immer gibt es viel...
Sachverhalt Schimmelflecken an den Wänden, gesundheitsschädliche Baustoffe und Schadstoffe in Wohnungen – unter anderem mit diesen Themen beschäftigt sich der gesundheitliche Verbraucherschutz. Dieser ist Teil der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern und soll diese durch präventive Maßnahmen und Kontrollen vor Gesundheitsgefahren schützen. In den vergangenen Wochen waren...
Sachverhalt In Eimsbüttel gibt es derzeit drei Kundenzentren (KUZ): das KUZ Eimsbüttel im Gebäude des Bezirksamtes, das KUZ Lokstedt sowie das KUZ Stellingen. Die Öffnungszeiten des KUZ Stellingen, welches das kleinste der drei Kundenzentren ist, konnten in den vergangenen Jahren häufig wegen überproportional hoher Fehlzeiten und Langzeiterkrankungen...
Sachverhalt Gegenüber Lohkampstraße Haus - Nr. 84 (an der Bushaltestelle Lohkampstraße /Niekampsweg) wird durchgängig und dauerhaft (halb Fahrbahn, halb Gehweg) geparkt. Dabei handelt es sich um Gewerbefahrzeuge (offensichtlich) eines Anliegers. U.a. um einen Pkw-Anhänger. Die Fahrzeuge sind direkt gegenüber der beschriebenen Haltestelle des Busses geparkt, so...
Sachverhalt An der Lohkampstraße vor der Haus-Nr. 14 (Hanse-Chirurgie und Therapie), gegenüber dem Torweg mit dem Fahrstuhl zum Parkdeck, besteht am Fahrbahnrand beidseitig eine Gehwegabsenkung für Fußgänger, auf der das Parken nicht erlaubt ist. Dass diese Fläche insbesondere für Fußgänger, bzw. Rollstuhlfahrer, die die Lohkampstraße vom...
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