Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und DIE LINKE Sachverhalt Die Eimsbüttler Bezirksversammlung hat am 28. Januar 2010 das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Errichtung des „Haus des Waldes“ im Niendorfer Gehege angenommen. Das Begehren hatte folgenden Wortlaut: „Sind Sie für den Erhalt des Niendorfer Geheges, - das durch ein „Haus...
Sachverhalt/Fragen Vor einigen Jahren wurden die Aufgaben der Liegenschaft zentralisiert und den Bezirken entzo- gen. Seitdem ist festzustellen, dass den Interessen der Bezirke nicht mehr in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Die Grundstücke werden gegen Höchstpreis veräußert und behindern eine soziale Entwicklung der Stadt wie unter...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Sommer 2009 ein geändertes Wahlrecht beschlossen. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Wahl der Bezirksversammlungen. Mit der nächs- ten Bürgerschaftswahl (voraussichtlich 2012) werden die Bezirksversammlungen und Bürgerschaft letztmalig zusammen gewählt. Ab dem Jahr 2014 werden die Bezirksversammlungen...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Am 19.10.2009 wurde im Ortsausschuss Lokstedt ein Ergebnisbericht des Bürgerforums Niendorf vorgestellt. Unter anderem wurde über die schlechte Verkehrsanbindung für alte Menschen im Bereich Garstedter Weg / Burgunderweg / Teutonenweg / Rahweg berichtet. Immerhin sind über 30% der Niendorfer über 65 Jahre, so konnte...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Die Stadt Hamburg hat sich mit dem Klimaschutzprogramm zum Ziel gesetzt, eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen und Verwaltungen bei der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien einzunehmen (vgl. hierzu die Bürgerschafts- Drucksachen: 18/6803 und 19/1752). Unter anderem sollen die Energieeffizienz...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt Die SchülerInnen der Schule Frohmestraße müssen durch die neue Schulreform demnächst auch die Schule Röthmoorweg erreichen. Diese Schule wird aber im Moment von keiner Buslinie angefahren. Dieses wird zu Recht vom Elternrat der Schule Frohmestraße kritisiert. Die dortige Verkehrsanbindung muss überdacht...
Am 27. Oktober 2004 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Änderung des Landschaftsprogramms beschlossen. Im Erläuterungsbericht wurden Aussagen zur Stellung des 1. und 2. Grünen Ringes im Freiraumverbundsystem gemacht und der ungefähre Verlauf beschrieben. Der 1. Grüne Ring verläuft dabei am Rande der Innenstadt in etwa 1...
Mit der Drucksache 970/XVIII wurde der Bezirksversammlung Eimsbüttel mitgeteilt, dass die FHH durch zusätzlich genehmigte Großwerbeanlagen Mehreinnahmen erzielt hat. Ein Anteil an diesen Mehreinnahmen wurden den Bezirksversammlungen als Sondermittel zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raumes durchgeführt...
[caption id="attachment_907" align="alignleft" width="200" caption="Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de"][/caption] Sachverhalt/Fragen Aus einer Anfrage der SPD-Bezirksfraktion geht hervor, dass es an mindestens 16 Eimsbüttler Schulen sanierungsbedürftige Hallen gibt. Der Mittelbedarf hierfür beläuft sich geringstenfalls auf rund 1,5 Millionen Euro. Betroffen sind dabei Schulen in nahezu allen Eimsbüttler Stadtteilen: -an...
Sachverhalt/Fragen Bei schulischen Problemen beraten, unterstützen und fördern die Regionalen Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) Schülerinnen und Schüler. REBUS entwickeln Hilfeangebote für gefährdete Schülerinnen und Schüler mit dem Ziel, sie in ihrer schulischen Entwicklung zu stabilisieren bzw. in schulische Angebote wieder einzugliedern. Die Angebote von Hilfen sollen auf die...
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