Antrag der GAL-, SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Sachverhalt: In Zeiten der Haushaltskonsolidierungen sind die Standtorte der öffentlichen Präsenzbibliotheken in Form der Hamburger Bücherhallen gefährdet. Die Öffnungszeiten und die Dichte der Bücherhallen ist in den letzten Jahren weniger geworden und wird vermutlich in nächster Zeit noch weiter reduziert. Durch...
Antrag der SPD Sachverhalt/Fragen Die Verkehrssituation in der Osterstraße stellt besonders in dem oben genannten Bereich für alle Verkehrsteilnehmer eine Zumutung dar. Dies ist seit Jahren bekannt, doch Lösungsmöglichkeiten sind wegen der Enge der Straße und dem vielfältigen Nutzungsdruck nur durchsetzbar in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern und...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Nach dem Schnee- und Eis-Chaos im letzten Winter wurde vom Senat zugesichert, dass man künftig besser auf solche Situationen vorbereitet sei. Anstatt unzuverlässiger Streufirmen soll nun offenbar die Stadtreinigung Hamburg in der Stadt die Koordination des Streudienstes übernehmen und auch die Streu-...
Ergänzungsantrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Immer wieder wird von Behinderten- und Seniorenverbänden kritisiert, dass viele Toilettenanlagen in Hamburg nicht barrierefrei sind. Gerade an belebten öffentlichen Plätzen, in Einkaufsstraßen und Stadtteilzentren besteht ein erhöhter Bedarf an öffentlichen und barrierefreien Toiletten. Am 24. April 2008 hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die während der Schulzeit krank werden oder sich verletzen, wird oft den Schulsekretariaten überlassen. Dort gibt es aufgrund der vielfältigen Zuständigkeiten und der knappen Zeitressource keine Kapazitäten, diese Aufgabe angemessen zu übernehmen. Das hat zur Folge, dass...
Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die Sicherheit vor Schulen, bzw. die Sicherheit der Schulkinder ist immer wieder Thema für Eltern, Schule und Polizei vor Ort. In der Vergangenheit wurde aus diesem Grund regelmäßig eine sog. „Schulbegehung“ vorgenommen, an der Schule, Kommunalpolitik, Polizei, Elternrat und die Gartenbauabteilung...
Interfraktioneller Antrag Sachverhalt: In den vergangenen Jahren wurden für den Stadtteil Lokstedt mehrere Bebauungspläne für den Wohnungsbau beschlossen. Leider werden keine geförderten bezahlbaren Wohnungen gebaut, auch nicht auf der ehemaligen städtischen Fläche am Lohkoppelweg (Pflegeheim Lokstedt). Wohnungsbaugenossenschaften haben es schwer, für genossenschaftlichen Wohnungsbau geeignete bezahlbare Flächen zu erwerben. In...
Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion Sachverhalt: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen die Entscheidung des Senats die Verlagerung von Kompetenzen der Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke vorzunehmen. Allerdings stellt sich die Frage welcher Arbeitsaufwand auf die Bezirke zu kommt und wer die zusätzliche Arbeit übernehmen kann. Das Management des öffentlichen Raumes...
Antrag der SPD-, CDU- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Der Obelisk am Heckenrosenweg hat die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse schon einige Male beschäftigt. Am 25.3.2010 wurde in der Bezirksversammlung ein Antrag verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, sich für die Restaurierung des Obelisken, der unter Denkmalschutz steht, einzusetzen....
interfraktioneller Antrag Sachverhalt: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat gerade in der jüngsten Vergangenheit mehrfach im Rahmen seiner Möglichkeiten die bezirkliche Sportinfrastruktur und die Eimsbüttler Sportvereine über Sondermittel unterstützt. Ein wichtiger Aspekt für die Arbeit im Bezirk und auch bei der Sondermittelvergabe ist die Förderung des Jugendbereichs. Der SKIS hat sich...
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