Sachverhalt/Fragen Im Bezirk Eimsbüttel ist leider immer noch eine Unterversorgung mit öffentlichen Betreuungs- angeboten für Kinder festzustellen. Die Weiterentwicklung des Systems der Tageseinrichtungen für Kinder ist aber ein politisches und gesellschaftliches Ziel von höchster Priorität. Die Versorgung mit Kindertagesheimplätzen, Spielplätzen und Angeboten für Jugendliche muss sichergestellt werden....
Empfehlung des Ausschusses für Schule, Kultur, Integration und Sport Sachverhalt In der Sitzung des Sportausschusses der Bürgerschaft wurden am 17.12.2008 die geplanten Instandsetzungen der Hamburger Sportstätten vorgestellt. Zu Protokoll wurde eine Liste der für 2009 geplanten Maßnahmen sowie eine Liste ohne Prioritätensetzung der für die Jahre 2010...
Sachverhalt/Fragen Uhren im öffentlichen Raum, die sog. Uhrensäulen, verwirren die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit unterschiedlichen Zeitangaben. Insbesondere in Einkaufspassagen oder an zentralen Plätzen sollten die Uhren im öffentlichen Raum richtig gehen. Auf eine Kleine Anfrage der SPD teilte die Verwaltung am 12.01.10 mit, dass...
Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und DIE LINKE Sachverhalt Nach § 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hat das Bezirksamt auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses oder auf Verlangen eines Ausschusses den Mitgliedern der Bezirksversammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Ausschusses Einsicht in seine...
Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und DIE LINKE Sachverhalt Die Eimsbüttler Bezirksversammlung hat am 28. Januar 2010 das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Errichtung des „Haus des Waldes“ im Niendorfer Gehege angenommen. Das Begehren hatte folgenden Wortlaut: „Sind Sie für den Erhalt des Niendorfer Geheges, - das durch ein „Haus...
Sachverhalt/Fragen Vor einigen Jahren wurden die Aufgaben der Liegenschaft zentralisiert und den Bezirken entzo- gen. Seitdem ist festzustellen, dass den Interessen der Bezirke nicht mehr in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Die Grundstücke werden gegen Höchstpreis veräußert und behindern eine soziale Entwicklung der Stadt wie unter...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Sommer 2009 ein geändertes Wahlrecht beschlossen. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Wahl der Bezirksversammlungen. Mit der nächs- ten Bürgerschaftswahl (voraussichtlich 2012) werden die Bezirksversammlungen und Bürgerschaft letztmalig zusammen gewählt. Ab dem Jahr 2014 werden die Bezirksversammlungen...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Am 19.10.2009 wurde im Ortsausschuss Lokstedt ein Ergebnisbericht des Bürgerforums Niendorf vorgestellt. Unter anderem wurde über die schlechte Verkehrsanbindung für alte Menschen im Bereich Garstedter Weg / Burgunderweg / Teutonenweg / Rahweg berichtet. Immerhin sind über 30% der Niendorfer über 65 Jahre, so konnte...
Antrag der SPD-Fraktion Sachverhalt/Fragen Die Stadt Hamburg hat sich mit dem Klimaschutzprogramm zum Ziel gesetzt, eine Vorbildfunktion für andere Unternehmen und Verwaltungen bei der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien einzunehmen (vgl. hierzu die Bürgerschafts- Drucksachen: 18/6803 und 19/1752). Unter anderem sollen die Energieeffizienz...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt Die SchülerInnen der Schule Frohmestraße müssen durch die neue Schulreform demnächst auch die Schule Röthmoorweg erreichen. Diese Schule wird aber im Moment von keiner Buslinie angefahren. Dieses wird zu Recht vom Elternrat der Schule Frohmestraße kritisiert. Die dortige Verkehrsanbindung muss überdacht...
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