Endgültige Herstellung von Straßen, hier: Cord-Dreyer-Weg zwischen Nienkamp und Sugambrerweg

Sachverhalt

I. Zum Sachstand der endgültigen Herstellung von Straßen

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 11. August 2011 mitgeteilt, dass „sich der Rechnungshof und die Bürgerschaft für die Beschleunigung der erstmalig endgültig herzustellenden Erschließungsanlagen ausgesprochen haben“. Um die Umsetzungsschritte zu optimieren sei ein behördenübergreifendes Projekt eingerichtet worden, an dem neben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der Finanzbehörde (FB) auch die sieben Bezirksämter beteiligt seien.

Im Rahmen des Projektes wäre eine Bewertung aller unfertigen Straßen vorgenommen und eine Prioritätenliste erstellt worden. Die Projektbeteiligten hätten sich darauf verständigt, dass die Straßen entsprechend der Prioritätenliste hergestellt werden sollen. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte sich mit dem Thema „Endgültigen Herstellung von Straßen“ in der vergangenen Legislatur intensiv auseinandergesetzt und eine Prüfung des Wegegesetzes unter verkehrlichen und ökologischen Gesichtspunkten vorgenommen. Die Bürgerschaft hatte im Ergebnis festgestellt, dass ganz dringender Handlungsbedarf in der Stadt bestehen würde und 1) dass künftig alle betroffenen Hamburgerinnen und Hamburger schnellstmöglich eine Bürgerinformation mit einer Beschreibung der Maßnahme und mit einem Zeit- und Kostenkorridor sowie einem Ansprechpartner in den Bezirken erhalten sollen; 2) eine flexiblere Handhabung des Hamburgischen Wegegesetzes erfolgen sollte und insbesondere auf eine kosten- und flächensparende sowie ökologische Herstellung zu achten. Die Bürgerschaft hat am 22. Januar 2009 einstimmig beschlossen (Drs. 19/628 und 19/1782), bei der endgültigen Herstellung und dem Ausbau von Erschließungsanlagen die Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger im Hamburgischen Wegegesetz zu verankern und auf eine für alle Bezirke einheitliche Grundlage gestellt wird. Bis heute liegen dazu keine abschließenden Ergebnisse vor.

II. Zur geplanten endgültigen Herstellung Cord-Dreyer-Weges zwischen Nienkamp und Sugambrerweg

Bereits in der vorletzten Legislatur – am 25. Juni 2007 – wurden im damaligen Ortsausschuss Lokstedt die Planungen zur endgültigen Herstellung des Cord-Dreyer-Weges zwischen Nienkamp und Sugambrerweg vorgestellt. Diese Planung ist in vielen Punkten kritisiert worden und wurde aufgrund von Petitionen bis heute nicht umgesetzt. Unter anderem ist für die wenig befahrene Straße, die sich bei Inaugenscheinnahme in einem vernünftigen Zustand befindet, die Anlage von zwei Gehwegen geplant und der Straßenverlauf müsste geändert werden. Mit den bisherigen Planungen wäre auch die Fällung von Bäumen und die Versiegelung von Flächen verbunden. Anliegerinnen und Anlieger auf der Südseite des Cord-Dreyer-Weges nutzen hier seit längerer Zeit öffentliche Flächen als Vorgärten mit. Dies ist – wie Schriftwechsel belegen – mit  Zustimmung der Eimsbütteler Tiefbauabteilung erfolgt. Eine Bedingung für die Nutzung der Fläche wurde den Anliegerinnen und Anliegern nicht mitgegeben. Im Sinne einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung sollte hier gemeinsam nach Lösungen – z.B. Ankauf von Teilflächen durch die Anliegerinnen und Anliegern – gesucht werden.

Von den Anliegerinnen und Anliegern sind diverse Vorschläge hinsichtlich der Herstellung gemacht worden, die bislang keine Berücksichtigung fanden bzw. finden konnten. Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen haben in der letzten Legislatur in der Bürgerschaft bei den Beratungen erklärt, dass man betroffene Bürgerinnen und Bürger bei den Ausbauplanungen „entsprechend beteiligen müsse“, sie nicht mit dem „vollen Ausbauprogramm (u.a. zwei Bürgersteige) des Wegegesetzes zwangsbeglücken wolle“ und gerade auch unter ökologischen Gesichtspunkten (Flächenversiegelungen, Zuschüttung von Gräben, etc.) gesehen
werden müsse, ob die Maßnahmen sinnvoll seien.

All diese Punkte gilt es auch für die Planungen am Cord-Dreyer-Weg zwischen Nienkamp und Sugambrerweg zu berücksichtigen bzw. angesichts der Entwicklungen zum Wegegesetz neu zu planen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die endgültige Herstellung erfolgt, sondern wie diese umgesetzt wird.

Beschlussvorschlag

Der Regionalausschuss Lokstedt möge zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung beschließen:

1) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, von den zuständigen Fachbehörden in Erfahrung zu bringen,

a. ob nach wie vor an einer Überarbeitung des Hamburgischen Wegegesetzes im Sinne der Bürgerschaftsbeschlüsse aus dem Januar 2009 gearbeitet wird,

b. wann ggf. Ergebnisse vorgelegt werden und wann damit zu rechnen ist, dass die Neufassung des Wegegesetzes in Kraft tritt.

2) Die Planung zur Herstellung des Cord-Dreyer-Weges zwischen Nienkamp und Sugambrerweg wird in der bisherigen Form nicht umgesetzt.

3) Zusammen mit den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern sowie dem Regionalausschuss Lokstedt soll eine für alle Beteiligte akzeptable Planung erarbeitet werden, bei der auch die Vorschläge der betroffenen Anliegerinnen und Anlieger berücksichtigt werden.

Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Simone Hentze-Orlikowski und GAL-Fraktion