End­gül­tige Her­stel­lung von Stra­ßen, hier: Cord-Dreyer-Weg zwi­schen Nien­kamp und Sugambrerweg

Sach­ver­halt

I. Zum Sach­stand der end­gül­ti­gen Her­stel­lung von Straßen

Die Behörde für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­tion (BWVI) hat dem Haupt­aus­schuss der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel am 11. August 2011 mit­ge­teilt, dass „sich der Rech­nungs­hof und die Bür­ger­schaft für die Beschleu­ni­gung der erst­ma­lig end­gül­tig her­zu­stel­len­den Erschlie­ßungs­an­la­gen aus­ge­spro­chen haben“. Um die Umset­zungs­schritte zu opti­mie­ren sei ein behör­den­über­grei­fen­des Pro­jekt ein­ge­rich­tet wor­den, an dem neben der Behörde für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­tion (BWVI) und der Finanz­be­hörde (FB) auch die sie­ben Bezirks­äm­ter betei­ligt seien.

Im Rah­men des Pro­jek­tes wäre eine Bewer­tung aller unfer­ti­gen Stra­ßen vor­ge­nom­men und eine Prio­ri­tä­ten­liste erstellt wor­den. Die Pro­jekt­be­tei­lig­ten hät­ten sich dar­auf ver­stän­digt, dass die Stra­ßen ent­spre­chend der Prio­ri­tä­ten­liste her­ge­stellt wer­den sol­len. Die Ham­bur­gi­sche Bür­ger­schaft hatte sich mit dem Thema „End­gül­ti­gen Her­stel­lung von Stra­ßen“ in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur inten­siv aus­ein­an­der­ge­setzt und eine Prü­fung des Wege­ge­set­zes unter ver­kehr­li­chen und öko­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten vor­ge­nom­men. Die Bür­ger­schaft hatte im Ergeb­nis fest­ge­stellt, dass ganz drin­gen­der Hand­lungs­be­darf in der Stadt bestehen würde und 1) dass künf­tig alle betrof­fe­nen Ham­bur­ge­rin­nen und Ham­bur­ger schnellst­mög­lich eine Bür­ger­infor­ma­tion mit einer Beschrei­bung der Maß­nahme und mit einem Zeit- und Kos­ten­kor­ri­dor sowie einem Ansprech­part­ner in den Bezir­ken erhal­ten sol­len; 2) eine fle­xi­blere Hand­ha­bung des Ham­bur­gi­schen Wege­ge­set­zes erfol­gen sollte und ins­be­son­dere auf eine kos­ten- und flä­chen­s­pa­rende sowie öko­lo­gi­sche Her­stel­lung zu ach­ten. Die Bür­ger­schaft hat am 22. Januar 2009 ein­stim­mig beschlos­sen (Drs. 19/628 und 19/1782), bei der end­gül­ti­gen Her­stel­lung und dem Aus­bau von Erschlie­ßungs­an­la­gen die Betei­li­gung der Anlie­ge­rin­nen und Anlie­ger im Ham­bur­gi­schen Wege­ge­setz zu ver­an­kern und auf eine für alle Bezirke ein­heit­li­che Grund­lage gestellt wird. Bis heute lie­gen dazu keine abschlie­ßen­den Ergeb­nisse vor.

II. Zur geplan­ten end­gül­ti­gen Her­stel­lung Cord-Dreyer-Weges zwi­schen Nien­kamp und Sugambrerweg

Bereits in der vor­letz­ten Legis­la­tur – am 25. Juni 2007 – wur­den im dama­li­gen Orts­aus­schuss Lok­s­tedt die Pla­nun­gen zur end­gül­ti­gen Her­stel­lung des Cord-Dreyer-Weges zwi­schen Nien­kamp und Sugam­brer­weg vor­ge­stellt. Diese Pla­nung ist in vie­len Punk­ten kri­ti­siert wor­den und wurde auf­grund von Peti­tio­nen bis heute nicht umge­setzt. Unter ande­rem ist für die wenig befah­rene Straße, die sich bei Inau­gen­sch­ein­nahme in einem ver­nünf­ti­gen Zustand befin­det, die Anlage von zwei Geh­we­gen geplant und der Stra­ßen­ver­lauf müsste geän­dert wer­den. Mit den bis­he­ri­gen Pla­nun­gen wäre auch die Fäl­lung von Bäu­men und die Ver­sie­ge­lung von Flä­chen ver­bun­den. Anlie­ge­rin­nen und Anlie­ger auf der Süd­seite des Cord-Dreyer-Weges nut­zen hier seit län­ge­rer Zeit öffent­li­che Flä­chen als Vor­gär­ten mit. Dies ist – wie Schrift­wech­sel bele­gen – mit  Zustim­mung der Eims­büt­te­ler Tief­bau­ab­tei­lung erfolgt. Eine Bedin­gung für die Nut­zung der Flä­che wurde den Anlie­ge­rin­nen und Anlie­gern nicht mit­ge­ge­ben. Im Sinne einer für alle Betei­lig­ten akzep­ta­blen Lösung sollte hier gemein­sam nach Lösun­gen – z.B. Ankauf von Teil­flä­chen durch die Anlie­ge­rin­nen und Anlie­gern – gesucht werden.

Von den Anlie­ge­rin­nen und Anlie­gern sind diverse Vor­schläge hin­sicht­lich der Her­stel­lung gemacht wor­den, die bis­lang keine Berück­sich­ti­gung fan­den bzw. fin­den konn­ten. Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker aller Frak­tio­nen haben in der letz­ten Legis­la­tur in der Bür­ger­schaft bei den Bera­tun­gen erklärt, dass man betrof­fene Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei den Aus­bau­pla­nun­gen „ent­spre­chend betei­li­gen müsse“, sie nicht mit dem „vol­len Aus­bau­pro­gramm (u.a. zwei Bür­ger­steige) des Wege­ge­set­zes zwangs­be­glü­cken wolle“ und gerade auch unter öko­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten (Flä­chen­ver­sie­ge­lun­gen, Zuschüt­tung von Grä­ben, etc.) gesehen
wer­den müsse, ob die Maß­nah­men sinn­voll seien.

All diese Punkte gilt es auch für die Pla­nun­gen am Cord-Dreyer-Weg zwi­schen Nien­kamp und Sugam­brer­weg zu berück­sich­ti­gen bzw. ange­sichts der Ent­wick­lun­gen zum Wege­ge­setz neu zu pla­nen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die end­gül­tige Her­stel­lung erfolgt, son­dern wie diese umge­setzt wird.

Beschluss­vor­schlag

Der Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt möge zur Wei­ter­lei­tung an die Bezirks­ver­samm­lung beschließen:

1) Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, von den zustän­di­gen Fach­be­hör­den in Erfah­rung zu bringen,

a. ob nach wie vor an einer Über­ar­bei­tung des Ham­bur­gi­schen Wege­ge­set­zes im Sinne der Bür­ger­schafts­be­schlüsse aus dem Januar 2009 gear­bei­tet wird,

b. wann ggf. Ergeb­nisse vor­ge­legt wer­den und wann damit zu rech­nen ist, dass die Neu­fas­sung des Wege­ge­set­zes in Kraft tritt.

2) Die Pla­nung zur Her­stel­lung des Cord-Dreyer-Weges zwi­schen Nien­kamp und Sugam­brer­weg wird in der bis­he­ri­gen Form nicht umgesetzt.

3) Zusam­men mit den betrof­fe­nen Anlie­ge­rin­nen und Anlie­gern sowie dem Regio­nal­aus­schuss Lok­s­tedt soll eine für alle Betei­ligte akzep­ta­ble Pla­nung erar­bei­tet wer­den, bei der auch die Vor­schläge der betrof­fe­nen Anlie­ge­rin­nen und Anlie­ger berück­sich­tigt werden.

Marc Schem­mel und SPD-Fraktion
Simone Hentze-Orli­kow­ski und GAL-Fraktion