Eng­pass bei nicht-inves­ti­ven Son­der­mit­teln vermeiden

Der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel ste­hen mit den bezirk­li­chen Son­der­mit­teln Gel­der zur Ver­fü­gung, um ins­be­son­dere Eims­büt­te­ler Ver­eine, Ein­rich­tun­gen und Initia­ti­ven bei der Umset­zung gemein­nüt­zi­ger Pro­jekte im Bezirk finan­zi­ell zu unterstützen.

Neben der Mit­tel­ver­gabe an externe Antrag­stel­ler  wur­den in der letz­ten Zeit durch Beschlüsse der Bezirks­ver­samm­lung ver­mehrt umfang­rei­che Vor­ha­ben unter­stützt, deren Umset­zung im Bezirks­amt zu ver­or­ten ist bzw. vom Bezirks­amt koor­di­niert wird.

Zum Bei­spiel sind schon seit Mai 2020 Son­der­mit­tel in Höhe von 75.000 Euro für eine „qua­li­ta­tive und quan­ti­ta­tive Erhe­bung und Ana­lyse der derzeitigen/​künftigen Park­raum­be­darfs­si­tua­tion“ geblockt (siehe Druck­sa­che 21–0831). Wei­tere Son­der­mit­tel in Höhe von 150.000 Euro sind für „beglei­tende Maß­nah­men bei der Erar­bei­tung eines Kli­ma­schutz­kon­zep­tes“ vor­ge­se­hen (siehe Druck­sa­che 21–1626).

Allein diese bei­den Vor­ha­ben machen mehr als 40 % des im Jahr 2021 zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bud­gets im nicht-inves­ti­ven Bereich aus.

Laut Ver­wal­tung wur­den die mit Druck­sa­che 21–0831 zur Ver­fü­gung gestell­ten Son­der­mit­tel in Höhe von 75.000 Euro bis­lang ledig­lich in gerin­gem Umfang abge­ru­fen. Ein Groß­teil der Mit­tel würde gar nicht bzw. nicht im Haus­halts­jahr 2021 benötigt.

Zudem sind die mit Dr 21–1626 gefor­der­ten „beglei­ten­den Maß­nah­men bei der Erar­bei­tung eines Kli­ma­schutz­kon­zep­tes“ bereits zu einem Groß­teil umge­setzt und es zeich­net sich ab, dass die hier­für benö­tig­ten finan­zi­el­len Bedarfe deut­lich unter den mit Druck­sa­che 21–1626 bewil­lig­ten Son­der­mit­teln in Höhe von 150.000 Euro liegen.

Damit auch im letz­ten Quar­tal des Jah­res 2021 aus­rei­chend nicht-inves­tive Son­der­mit­tel für för­de­rungs­wür­dige, gemein­nüt­zige Pro­jekte zur Ver­fü­gung ste­hen, sollte daher unvor­ein­ge­nom­men geprüft wer­den, inwie­weit bereits bewil­ligte, jedoch noch nicht abge­ru­fene Mit­tel der bei­den erwähn­ten Vor­ha­ben frei­ge­ge­ben und die Durch­füh­rung der künf­tig noch geplan­ten Maß­nah­men ganz oder teil­weise in das Jahr 2022 ver­legt wer­den bzw. mit gerin­ge­rem Mit­tel­ein­satz erfol­gen kann.

Am 10. August wurde im Aus­schuss für Haus­halt, Kul­tur und Sport die ange­spannte finan­zi­elle Situa­tion im Bereich der nicht-inves­ti­ven Son­der­mit­tel the­ma­ti­siert. Um die Hand­lungs­fä­hig­keit der Bezirks­ver­samm­lung bei der Ver­gabe von kon­sum­ti­ven Son­der­mit­teln im Sinne der antrag­stel­len­den Eims­büt­te­ler Ver­eine und Insti­tu­tio­nen mög­lichst rasch sicher­zu­stel­len, ist Dring­lich­keit gebo­ten. Die Dring­lich­keit ergibt sich ins­be­son­dere mit Blick auf die Prü­fung einer mög­li­chen Ko-Finan­zie­rung von Pro­jek­ten über Mit­tel des Quar­tier­fonds (siehe Punkt 3 des Peti­t­ums), da hier­für enge Fris­ten gesetzt sind. 

Peti­tum

1. Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel beschließt:

a. Aus den mit Druck­sa­che 21–1626 gebun­de­nen nicht-inves­ti­ven Son­der­mit­teln wer­den 100.000 Euro frei­ge­ge­ben und flie­ßen ent­spre­chend wie­der den ver­füg­ba­ren kon­sum­ti­ven Ermäch­ti­gun­gen für das Haus­halts­jahr 2021 zu

b. für Kli­ma­schutz­maß­nah­men ent­spre­chend des Kli­ma­schutz­kon­zep­tes wer­den inves­tive Son­der­mit­tel in Höhe von 100.000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt.

c. Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, in der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Haus­halt, Kul­tur und Sport – bei Hin­zu­la­dung der Mit­glie­der des Aus­schus­ses für Grün, Nach­hal­tig­keit, Umwelt, Ver­brau­cher­schutz, Wirt­schaft und Digi­ta­li­sie­rung – einen Über­blick über den Mit­tel­ab­fluss der mit Druck­sa­che 21–1626 zur Ver­fü­gung gestell­ten Son­der­mit­tel zu geben und dar­zu­stel­len, ob und in wel­chem Umfang zusätz­lich zu den unter 1.a genann­ten 100.000 Euro wei­tere Son­der­mit­tel frei­ge­ge­ben wer­den können.

 

2. Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel beschließt:

a. Die mit Druck­sa­che 21–0831 gebun­de­nen nicht-inves­ti­ven Son­der­mit­tel in Höhe von 75.000 Euro wer­den frei­ge­ge­ben und flie­ßen ent­spre­chend wie­der den ver­füg­ba­ren kon­sum­ti­ven Ermäch­ti­gun­gen für das Haus­halts­jahr 2021 zu.

b. Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, im Stadt­pla­nungs­aus­schuss dar­zu­stel­len, in wel­cher Höhe und zu wel­chem Zeit­punkt bezirk­li­che Son­der­mit­tel benö­tigt wer­den, um die in Druck­sa­che 21–0831 skiz­zierte Bedarfs­ana­lyse durchzuführen.

c. Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, zu prü­fen, ob bei bereits ein­ge­gan­ge­nen, noch nicht auf­ge­grif­fe­nen Son­der­mit­tel­an­trä­gen – ins­be­son­dere beim Son­der­mit­tel­an­trag des HEBC von 1911 e.V. (Vor­lau­fende Pla­nungs­kos­ten für das HEBC-Pro­jekt zur Reno­vie­rung & Erwei­te­rung des Ver­eins­ge­bäu­des) – Mög­lich­kei­ten einer Ko-Finan­zie­rung über den Quar­tiers­fonds bestehen. Hier­über soll im nächs­ten Haupt­aus­schuss berich­tet werden.

Gabor Gott­lieb, Ernst Chris­tian Schütt und SPD-Fraktion