Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Rüdiger Rust und Marc Schemmel – SPD-Fraktion
Sachverhalt Die regionale Presse hat in den letzten Wochen über zwei Termine berichtet, bei denen es um Projekte ging, die für die Stadtteile Lokstedt und Niendorf von großer Wichtigkeit sind; bei denen sich die Kommunalpolitik schon seit Jahren engagiert und hierzu Beschlüsse gefasst hat.
I. Siemersplatz: Am Siemersplatz fand in der 42. Woche ein Termin statt, an dem u.a. Vertreter des Vereins zur Begrünung des Siemersplatzes und die Eimsbüttler Baudezernentin – als Schirmherrin – teilgenommen haben. Auch Schüler des Corvey-Gymnasiums, die Ideen zur künftigen Gestaltung des Siemersplatzes entwickelt und diese im Ortsausschuss vorgestellt hatten, waren vor Ort dabei.
Zur Aufwertung des Standortes hatte der Ortsausschuss Lokstedt beschlossen, 175.000 Euro aus Sondermitteln bereitzustellen.
II. Niendorf-Nord: Der Ortsausschuss Lokstedt hatte bereits Ende 2009 (Drucksachen-Nr. 1106/XVIII) ein umfassendes Konzept zur weiteren Entwicklung des Quartiers Niendorf-Nord beschlossen.
Das Konzept war Ergebnis vieler Gespräche und Beratungen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Eigentümern, Wohnungsbaugenossenschaften, der IG Niendorf-Nord und örtlichen Einrichtungen.
Im März 2010 wurde dem Ortsauschuss Lokstedt ein erster Zwischenbericht über den Stand des Verfahrens gegeben.
Am 28.10.2010 – parallel zur Sitzung der Eimsbüttler Bezirksversammlung – wurde in der Kursana in Niendorf-Nord ein Workshop zum Thema „Perspektiven für Niendorf-Nord“ durchgeführt, zu dem offenbar das Bezirksamt Eimsbüttel eingeladen hatte.
Wir fragen die Verwaltung:
I. Siemersplatz
1. Wann fand am Siemersplatz die oben erwähnte Veranstaltung statt, an der die Eimsbüttler Baudezernentin teilgenommen hat?
Der Termin fand am 21.10.2010 nachmittags statt.
2. Wer hat zu der Veranstaltung eingeladen und zu welchem Zeitpunkt?
Der Verein Aktives Lokstedt, der die Schülergruppe bei ihrer Plakataktion unterstützt und den Kontakt mit dem Bezirksamt Eimsbüttel hergestellt hatte, stimmte mit dem Bezirksamt, dem Lehrer und dem Niendorfer Wochenblatt den Zeitpunkt des Termins ab und verschickte kurz vorher eine Bestätigung an die Beteiligten.
3. Wer hat an der Veranstaltung in welcher Funktion teilgenommen (bitte entsprechende Teilnehmerliste beifügen)?
Bei einem Außentermin eine Teilnehmerliste herumzureichen, ist nicht üblich, daher werden die Teilnehmer im folgenden benannt:
Teilgenommen haben die Schüler des Corveygymnasiums als Plakatgestalter, ihr betreuender Lehrer Rainer Güttner, die Baudezernentin Birgit Fuhlendorf und eine Sachbearbeiterin als Vertreter des Bezirksamtes, Andreas Scheffler und weitere Vertreter des Vereins Aktives Lokstedt, Christiane Aldag von der Druckerei, der Wahlkreisabgeordnete für Eimsbüttel Rüdiger Kruse, der in der Vorbereitung der Plakataktion unterstützend tätig war, sowie Carola von Steinkeller vom Niendorfer Wochenblatt.
4. Wer wurde zu der Veranstaltung eingeladen (bitte entsprechende Einladungsliste beifügen)?
Zur Einladungsvorbereitung siehe Frage 2. Eine darüber hinausgehende, mit dem Bezirksamt abgestimmte Einladungsliste existiert nicht.
5. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Aufwertung des Siemersplatzes? Wann werden welche Maßnahmen begonnen und wann sollen jeweils welche Maßnahmen umgesetzt sein?
Von den Bäumen, die nach dem Begrünungskonzept auf öffentlichem Grund gepflanzt werden sollen, wurde ein Baum (Einzelstandort Kollaustraße) im Frühjahr gepflanzt und vier weitere (Verkehrsinsel Osterfeldstraße) sollen in dieser Pflanzperiode gesetzt werden. Die Pflanzung des Einzelbaumes an der Ecke Vogt-Wells-Straße/ Kollaustraße kann durch die vom Verein Aktives Lokstedt gesammelten Spendengelder ermöglicht werden. Bezüglich der Umgestaltung vor der Post wird die BSU einen Planungsauftrag an den LSBG vergeben, der im kommenden Jahr mit der Planung beginnen soll.
6. Wann und in welcher Form soll der Ortsausschus Lokstedt informiert werden?
Der Ortsausschuss wird informiert, wenn das erste größere Maßnahmenpaket (Bäume Verkehrsinsel Osterfeldstraße) umgesetzt ist.
II. Niendorf-Nord
7. Wer hat zu der Veranstaltung am 28.10.2010 in der Kusana eingeladen und zu welchem Zeitpunkt?
Das Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Wirtschaftsförderung hat am 15.10.2010 zum Ideenfindungsworkshop Perspektiven für Niendorf-Nord eingeladen.
8. Wer war von Seiten der Verwaltung/ Behörde beim Workshop dabei?
1 Mitarbeiterin des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
1 Mitarbeiter des Fachamtes Sozialraummanagement
9. Wie viele Teilnehmer/ -innen waren beim Workshop dabei (bitte entsprechende Teilnehmerliste beifügen)?
Es waren 30 Teilnehmer/innen anwesend (Liste s. Protokoll).
10. Wer wurde zu der Veranstaltung eingeladen (bitte entsprechende Einladungsliste beifügen)?
Einzelhändler und Gewerbetreibende aus Niendorf-Nord, sowie das SPD Geschäftsbüro Niendorf. (siehe Einladungsverteiler)
11. Welche Rolle spielt im Zusammenhang mit der angestrebten Aufwertung des Quartiers Niendorf-Nord und der Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ das Projekt „Wir im Norden“?
Das Projekt „WiN! – Wir im Norden“ ist ein ESF-Projekt, das von der FHH-BWA im Rahmen der Ausschreibung „Beratungsstellen zur Förderung von Nahversorgungs¬zentren und Einkaufsstraßen“ bis 31.06.2012 gefördert wird. Das Projekt richtet sich an Betriebsinhaber und Beschäftigte, kleinere und mittlere Unternehmen sowie Dienstleister aus den Eimsbüttler Nahversorgungszentren Eidelstedt-Center, Schnelsen-Frohmestraße, Schnelsen-Burgwedel/Roman-Zeller-Platz und Niendorf-Nord. Das Projekt „WiN!“ hat zeitgleich mit der Erarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts in Niendorf-Nord begonnen. Bezüglich der gemeinsamen Aufgabe, Ideen für Entwicklungsperspektiven zu sammeln, wurde der Workshop von den Auftragnehmern einfal-Akademie, Düsterhöft und Konsalt gemeinsam durchgeführt.
12. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Aufwertung des Quartiers Niendorf-Nord? Wann werden welche Maßnahmen begonnen und wann sollen jeweils welche Maßnahmen umgesetzt sein?
Im Oktober wurde von einem von SL beauftragten externen Gutachterbüro mit der Bearbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes begonnen. Am 19. Und am 27. November sollen zwei öffentliche Veranstaltungen unter der Fragestellung „Wie soll das Zentrum Niendorf- Nord in Zukunft aussehen?“ vor Ort stattfinden. Gemeinsam mit allen Interessierten sollen Ideen und Wünsche diskutiert und entwickelt werden. Für Anfang 2011 ist eine öffentliche Konzeptwerkstatt vorgesehen (s. Antwort zu 16). Hier sollen Ideen zum Leitbild, zu Handlungsfeldern, Strategien, Maßnahmen und Gestaltung sowie Konzeptansätze in Arbeitsgruppen erarbeitet werden. Das städtebauliche Entwicklungskonzept soll als Grundlage für das Quartiersmanagement dienen, das im Sommer 2011 seine Arbeit aufnehmen soll.
13. Inwieweit ist die zugesagte Finanzierung über 1,5 Millionen Euro zur Aufwertung des Standortes sichergestellt?
Die Finanzierung ist entsprechend der beschlossenen Senko – Drucksache 100128/02.0 vom 28.01.2010 unter den unter IX – Ressourcen, getroffenen Ausführungen, abgedeckt.
14. Wurden beim Workshop auch die Beschlüsse und Ziele des BV-Beschlusses – Drucksachen-Nr. 1106/XVIII – dargestellt? Wenn ja , in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Nein. Die Drucksache greift die Ergebnisse des Quartiersentwicklungskonzepts von Huke-Schubert 2007 auf. Die Erarbeitung des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts baut auf den Ergebnissen des Quartiersentwicklungskonzepts auf, soweit die dort dargestellten Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmenvorschläge das Fördergebiet Niendorf-Nord betreffen. Die Drucksache wurde den bearbeitenden Büros übermittelt.
15. Welche weiteren Ideen hinsichtlich der Entwicklung Niendorf-Nords wurden bei dem Workshop vorgetragen?
Siehe Protokoll.
16. Welches weitere Vorgehen wurde bei dem Workshop vereinbart?
Es wird Anfang 2011 eine Konzeptwerkstatt geben, zu der alle Akteure eingeladen werden (Anwohner, IG NiNo, Institutionen, Wohnungsunternehmen, Kommunalpolitik). Dort werden Ideen zu Leitbild, Handlungsfeldern, Strategien und Maßnahmen und Gestaltung sowie Konzeptansätze gesammelt und diskutiert.
17. Wann und in welcher Form soll der Ortsausschus Lokstedt beteiligt werden?
Siehe Antwort zu 16.
Weiterhin ist eine Information / Zwischenbericht im OA Lo nach Durchführung der Konzeptwerkstatt Anfang 2011 sowie die Vorstellung der Ergebnisse durch die Gutachter im Frühsommer 2011 geplant.
Zum Projekt „WiN! – Wir im Norden“ wurde dem OA Lo in seiner Sitzung am 08.11.2010 eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt.