Erweiterung und bzw. Neufestsetzung von Tempo 30-Bereichen

Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Wolfgang Düvel, Jutta Seifert und Peter Schreiber (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Die BSU bat 2009 die Bezirke um Vorschläge für Erweiterungen bzw. Neufestsetzungen von Tempo 30-Bereichen.Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel verabschiedete daraufhin am 14.5.2009 (Drs. 0850/XVII) eine Liste, die den Wünschen des Bezirkes und dem Vorschlag des Verkehrsausschusses entsprachen.
Die BSU nahm lt. Mitteilung des Vorsitzenden im Hauptausschuss am 16.7.2009 Kenntnis und teilte mit, dass..“ nach Vorliegen aller Bezirksvorschläge die Neufestlegungen zu den Tempo 30 Zonen mit den Bezirksämtern und den betroffenen Fachbehörden sowie dem HVV und den ÖPNV –Unternehmen erörtert werden sollten.“

Der Presse war jetzt zu entnehmen, dass aus dieser Liste bisher nur ein Vorschlag für Eimsbüttel umgesetzt werden soll.

Daher fragen wir:

1. Gab es eine weitere Ausführung zu der damaligen Mitteilung des Vorsitzenden des Hauptausschusses, aus der hervorging, wie die BSU mit den Vorschlägen verfahren würde und wann diese Vorschläge umgesetzt werden sollten?

Nein.

2. Wer ist bei der Festsetzung der neuen Tempo 30 Bereiche einbezogen worden?

Ein Arbeitskreis bestehend aus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Behörde für Inneres und Sport (BIS), dem Hamburger Verkehrsverbund sowie den Verkehrsbetrieben hat die Vorschläge der Bezirke fachlich geprüft und mögliche neue Tempo-30-Zonen festgesetzt.

3. Warum ist nur ein Vorschlag aus dem Bezirk Eimsbüttel aufgegriffen worden?

Insgesamt wurden in Eimsbüttel zehn Straßen für mögliche neue Tempo-30-Zonen befürwortet (sieben in der 1. Tranche und drei in der 2. Tranche). Zudem waren zehn der von Eimsbüttel vorgeschlagenen Straßen bereits vorhandene Tempo-30-Zonen (siehe folgende Tabelle).

Bezirk Eimsbüttel 1.Tranche von/bis zugestimmt

• Alsterterrasse – Alsterufer – Mittelweg
• Alsterufer – Alsterglacis – Harvestehuder Weg
• Emil-Andresen-Straße
• Lohkoppelweg
• Neue Rabebstraße – Siegfried – Wedells Platz – Alsterglacis – Mittelweg
• Schlankreye – Bogenstraße – Grindelberg
• Warburgstraße – Alsterglacis – Alsterterrasse

2. Tranche von/bis zugestimmt (*Umbauten erforderlich)

• Grindelhof * – Grindelallee – Rutschbahn
• Hallerplatz * – Rutschbahn – Hallerstraße
• Harvestehuder Weg – Alsterufer – Krugkoppel

Bereits vorhandene Tempo-30-Zonen

• Oberstraße – Grindelberg – Klosterallee
• Bondenwald – Nördliches Niendorfer Gehege
• Dörpkamp – Stellinger Steindamm – Sportplatzring
• Flamingoweg – Wördemanns Weg – Ende Sackgasse
• Hagenbeckstraße – Koppelstraße – Hagenbeckallee
• Pelikanstieg – Kieler Straße – Stellinger Steindamm
• Pinguinstieg – Flamingoweg – Stellinger Steindamm
• Stellinger Steindamm – Kieler Straße – Wördemannsweg
• Tierparkallee – Gazellenkamp – Koppelstraße
• Vogt-Kölln-Straße – Wördemannsweg – Gazellenkamp

4. Wie sieht die Fristsetzung zur Umsetzung neuer Tempo 30 Bereiche aus?

Die Umsetzung der Maßnahmen liegt sowohl in fachlicher als auch in finanzieller Hinsicht in der Verantwortung des Bezirksamtes.