Flankierende Maßnahmen zur Busbeschleunigung

Sachverhalt

Vor dem Hintergrund des Busbeschleunigungsprogramms des Senats, das an vielen Knotenpunkten Verbesserungen für die Abwicklung der Busverkehre zum Ziel hat, sollten weitere flankierende Maßnahmen geprüft werden. So ist an vielen Stellen der Linienführung der Busse zu beobachten, dass die Busse durch parkende Fahrzeuge behindert werden, da sie gegenüber dem Begegnungsverkehr wartepflichtig sind. Die Summe derartiger Behinderungen ist im Zusammenhang mit den vielen aufwendigen Baumaßnahmen zur Busbeschleunigung nicht länger hinnehmbar.

Beschlussvorschlag

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei HHA (Busstreckenführung) und der Straßenverkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass alle Strecken dahingehend überprüft werden und ggf. absolute Parkverbote an Örtlichkeiten mit diesen Problemen eingerichtet werden.

Peter Schreiber, Wolfgang Düvel und SPD-Fraktion