Fol­gen der Corona-Krise abmil­dern: Kul­tu­relle und soziale Infra­struk­tur unterstützen

Die andau­ernde Corona-Pan­de­mie hat auch in Eims­büt­tel tief­grei­fende Fol­gen für das soziale und kul­tu­relle Leben. Zahl­rei­che Ver­eine und Ein­rich­tun­gen im Bezirk sind auf­grund aus­blei­ben­der Ein­nah­men in ihrer Exis­tenz bedroht. Der Ham­bur­ger Senat sowie die Bun­des­re­gie­rung haben umfang­rei­che Hilfs­pa­kete auf­ge­legt, um die mate­ri­el­len Fol­gen der Corona-Krise ins­be­son­dere für Selbst­stän­dige und Betriebe abzu­fe­dern. Doch auch diese wich­ti­gen Sofort­hil­fen kön­nen in eini­gen Fäl­len Ein­nah­me­aus­fälle nicht ausgleichen. 

Die Bür­ger­häu­ser, Thea­ter, Sport­ver­eine und zahl­rei­che soziale Ein­rich­tun­gen prä­gen unse­ren Bezirk. Um diese uner­läss­li­che soziale Infra­struk­tur auf­recht­erhal­ten zu kön­nen, sind in der aktu­el­len Lage beson­dere Anstren­gun­gen erfor­der­lich. Des­halb sollte auch die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten einen Bei­trag zur Unter­stüt­zung von Ver­ei­nen, Initia­ti­ven und Ein­rich­tun­gen leis­ten. Zur Bewäl­ti­gung von mate­ri­el­len Fol­gen sol­len daher Son­der­mit­tel reser­viert wer­den, wel­che nach Abstim­mung mit der Ver­wal­tung schnell frei­ge­ge­ben wer­den können.

Zur­zeit ste­hen für das Jahr 2020 Mit­tel in Höhe von rd. 756.000 Euro aus dem nicht-inves­ti­ven Bereich zur Ver­fü­gung, davon sind kon­sum­tive Ermäch­ti­gun­gen in Höhe von 171.819,92 Euro über­trag­bar bis zum Ende des Haus­halts­jah­res 2020. Die Bezirks­ver­samm­lung sollte einen gro­ßen Anteil für die Unter­stüt­zung der Eims­büt­te­ler Initia­ti­ven ein­pla­nen, aber auch die künf­ti­gen Bedarfe im rest­li­chen Jahr im Blick haben.

Peti­tum

Die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel beschließt:

  1. Zur Unter­stüt­zung von Eims­büt­te­ler Insti­tu­tio­nen bei der Bewäl­ti­gung der mate­ri­el­len Fol­gen der Corona-Pan­de­mie, ins­be­son­dere in den Berei­chen Kul­tur, Sozia­les und Sport, wird ein Betrag von 250.000 Euro aus kon­sum­ti­ven bezirk­li­chen Son­der­mit­teln reserviert. 
  2. Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, die der Ver­wal­tung bekann­ten Bedarfe in den genann­ten Berei­chen zu nen­nen, wel­che nicht über ent­spre­chende Maß­nah­men des Bun­des bzw. der Freien und Han­se­stadt Ham­burg gedeckt wer­den können.
  3. Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, dar­zu­stel­len, ob und wie diese Bedarfe aus bezirk­li­chen Son­der­mit­teln gedeckt wer­den können.
  4. Aus Grün­den der Dring­lich­keit wird bei der För­de­rung durch bezirk­li­che Son­der­mit­tel im Rah­men die­ses Pro­gram­mes aus­nahms­weise auf die Geneh­mi­gung für einen vor­zei­ti­gen Maß­nah­men­be­ginn hingewirkt.
  5. Die Kri­te­rien und Moda­li­tä­ten wer­den im Wei­te­ren vom Aus­schuss für Haus­halt, Kul­tur und Sport bzw. dem Haupt­aus­schuss festgelegt.

Gabor Gott­lieb, Ernst Chris­tian Schütt, Ines Schwarza­rius, Koo­rosh Armi, Moritz Alt­ner, Dag­mar Bahr, Ralf Mei­burg, Dr. Ann-Kath­rin Rie­gel, Pau­lina Rügge, Janina Sat­zer, Annika Urban­ski und Torge Urban­ski (SPD-Frak­tion)