Garage auf dem Grund­stück Emil-And­re­sen-Straße 36

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel, Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vor­be­mer­kung:
Das Grund­stück Emil-And­re­sen-Straße 36 (Flur­stück Nr. 2309) weist rück­wär­tig keine Garage auf. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Fra­ge­stel­lung auf das Grund­stück Emil-And­re­sen-Straße 38/​38a (Flur­stück Nr. 4270) bezieht, das in dem Lage­plan zur Klei­nen Anfrage gekenn­zeich­net wurde.

Sach­ver­halt
Im hin­te­ren Bereich des Grund­stücks Emil-And­re­sen-Straße 36 (siehe Lage­plan) wurde ein Gebäude errich­tet, wel­ches augen­schein­lich als Garage genutzt wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Ist dort ein Gebäude zulässig?
Es gilt der Bebau­ungs­plan Lok­s­tedt 50 mit der Aus­wei­sung „Rei­nes Wohn­ge­biet“. Auf den nicht über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen kön­nen bau­li­che Anla­gen zuge­las­sen wer­den, soweit sie nach Lan­des­recht in den Abstands­flä­chen zuläs­sig sind. Dies wäre zum Bei­spiel eine Garage, die eine bestimmte Größe nicht über­schrei­tet (ein­ge­schos­sige Gara­gen mit einer mitt­le­ren Wand­höhe bis zu 3,0 m und einer Gesamt­länge je Grund­stücks­grenze von bis zu 9,0 m sind zulässig).
a. Wenn nein, wel­che Maß­nah­men wer­den oder wur­den durch die Ver­wal­tung eingeleitet?
Die Bau­auf­sicht wird die Eigen­tü­mer des Grund­stücks anhö­ren und im Anschluss prü­fen, ob eine Geneh­mi­gung für die Garage nach­träg­lich erteilt wer­den kann. Das weitere
Ver­wal­tungs­han­deln ist abhän­gig von dem Ergeb­nis die­ser Prüfung.
b. Wenn ja, ist für die Errich­tung eine Geneh­mi­gung erfor­der­lich gewesen?
Die Ham­bur­gi­sche Bau­ord­nung hat gere­gelt, für wel­che Vor­ha­ben kein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren erfor­der­lich ist: So ist eine Garage mit einer Wand­höhe bis zu 3,0 m und einer Brut­to­grund­flä­che bis zu 50 m² je zuge­hö­ri­gem Haupt­ge­bäude ver­fah­rens­frei. Die Garage weist augen­schein­lich eine höhere Brut­to­grund­flä­che auf und hätte somit vor der Errich­tung einer Geneh­mi­gung bedurft.
i. Wenn ja, wann wurde die ent­spre­chende Geneh­mi­gung bean­tragt bzw. erteilt?
Eine ent­spre­chende Geneh­mi­gung wurde nicht beantragt.
ii. Wenn nein, wel­che Maß­nah­men wer­den oder wur­den durch die Ver­wal­tung eingeleitet?
Siehe Ant­wort zu Frage a.