Hin­weis­zet­tel bei Baugenehmigungen

Sach­ver­halt

Immer wie­der kommt es zu uner­freu­li­chen Zwi­schen­fäl­len zwi­schen Wege­war­ten und Bau­her­ren, da die Bau­her­ren häu­fig über­se­hen, frist­ge­recht Bau­stel­len­zu­fahr­ten zu ihren Bau­stel­len beim Wege­wart zu bean­tra­gen. Nach dem Wege­ge­setz beauf­tragt der Wege­wart dann i.d.R. eine Stra­ßen­bau­firma mit dem Ein­bau einer Asphaltdecke.

Nach Anga­ben von Mit­ar­bei­te­rin­nen aus dem Manage­ment des öffent­li­chen Rau­mes (MR) las­sen nicht sel­ten Bau­her­ren Stahl­plat­ten auf der Flä­che der Über­fahr­ten auf­brin­gen, die jedoch nicht zuläs­sig sind, ins­be­son­dere des­halb, weil es immer wie­der zu Unfäl­len von Fuß­gän­gern kommt, die auf dem Stahl aus­rut­schen und stürzen.

Ent­spre­chend müs­sen Wege­warte bei Kennt­nis­nahme so gesi­cher­ter Über­fahr­ten auch not­falls die Bau­stelle sper­ren bis der Bau­herr einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt und die Kos­ten­über­nahme erklärt hat. Die Fol­gen sind unter­bro­chene Bau­maß­nah­men, frus­trierte Bau­her­ren und ent­nervte Behör­den­mit­ar­bei­te­rin­nen, deren Zeit ohne­hin durch Stel­len­kür­zun­gen sehr ein­ge­schränkt ist.

Bis­her gibt es einen eher leicht zu über­le­sen­den Hin­weis („Vor Bau­be­ginn bitte Anzeige beim Wege­wart“ o.ä.) auf der Rück­seite der Bau­ge­neh­mi­gung. Dage­gen würde z.B. ein ein­zel­ner (roter?) Hin­weis­zet­tel, der der Bau­ge­neh­mi­gung bei­gefügt wer­den könnte, all diese Pro­bleme besei­ti­gen. Dar­auf sollte nicht nur der for­male Ablauf erläu­tert wer­den, son­dern auch, warum das Auf­brin­gen von Stahl­plat­ten nicht statt­haft ist. In der Kon­se­quenz hät­ten wir auf­ge­klärte und zufrie­dene Bür­ger und ent­las­tete Mit­ar­bei­te­rin­nen beim MR.

Beschluss­vor­schlag

Vor die­sem Hin­ter­grund bit­tet die Bezirks­ver­samm­lung den Bezirks­amts­lei­ter zu prü­fen, ob mit einem ver­tret­ba­ren Auf­wand bei Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen Hin­weis­zet­tel „Wich­tige Infor­ma­tion vor Bau­be­ginn“ bei­gefügt wer­den können.

Peter Schrei­ber und SPD-Fraktion