Huma­ni­täre Grund­sätze bei Abschie­bun­gen wahren

Auf­grund der hohen Flücht­lings­zah­len sieht sich auch der Bezirk Eims­büt­tel ver­stärkt durch die Pro­bleme der Asyl­po­li­tik her­aus­ge­for­dert. Das betrifft vor allem die Frage der Unter­brin­gung und Inte­gra­tion von Flücht­lin­gen, aber auch die Abschiebepraxis.

Gerade bei Abschie­bun­gen in den Win­ter­mo­na­ten ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Flücht­linge in ihren Hei­mat­län­dern ohne eine Bleibe sein könn­ten und ihnen des­halb bei einer Abschie­bung die Obdach­lo­sig­keit dro­hen würde.

Es muss daher sicher­ge­stellt wer­den, dass bei der­ar­ti­gen Maß­nah­men huma­ni­täre Grund­sätze ein­ge­hal­ten werden.

Beschluss­vor­schlag

Die Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, sich bei der zustän­di­gen Behörde und dem Senat dafür ein­zu­set­zen, dass im Rah­men der Prü­fung von Asyl­an­trä­gen die Ein­hal­tung huma­ni­tä­rer Grund­sätze gewähr­leis­tet wird.

Ins­be­son­dere soll in den Win­ter­mo­na­ten die Abschie­bung von Flücht­lin­gen nicht voll­zo­gen wer­den, wenn

  1. die Abschie­bung in ein Gebiet mit pro­ble­ma­ti­schen Wit­te­rungs­be­din­gun­gen erfol­gen soll und zudem
  2. nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Abschie­bung für den betrof­fe­nen Flücht­ling mit einer tem­po­rä­ren Obdach­lo­sig­keit oder der tem­po­rä­ren Unter­brin­gung in einer Bara­cken­sied­lung ohne flie­ßend Was­ser und Hei­zung einhergeht.

Char­lotte Nendza, Gabor Gott­lieb, Ernst Chris­tian Schütt, Ines Schwarza­rius, Sabine Jan­sen und SPD-Fraktion

Anna Gal­lina, Vol­ker Bulla und die GRÜNE-Fraktion