Klei­der-Sam­mel­con­tai­ner

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung, Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Alt­klei­der­samm­lun­gen sind als Spen­den­ak­tio­nen und Wie­der­ver­wer­tung im Sinne des Recy­cling weit ver­brei­tet. Der Bereich ist zum Teil gemein­nüt­zig geprägt, aber es gibt auch gewerb­li­che Anbie­ter. Dabei ist durch­aus umstrit­ten, ob jeweils die Wohl­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht oder nicht doch pri­mär kom­mer­zi­elle Zwe­cke ver­folgt wer­den. Und so ist die Kri­tik nicht nur ins­ge­samt son­dern auch an ein­zel­nen Anbie­tern, denen man­gelnde Serio­si­tät vor­ge­wor­fen wird, groß.

 

Die Samm­lun­gen erfol­gen zu einem gro­ßen Teil durch Sam­mel­con­tai­ner. Für eine Auf­stel­lung der Con­tai­ner im öffent­li­chen Raum wird eine Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gung der jewei­li­gen Bezirks­äm­ter benö­tigt. Medi­en­be­rich­ten zufolge wird geschätzt, dass rund 400 Sam­mel­con­tai­ner für Alt­klei­der in Ham­burg ille­gal, d.h. ohne ent­spre­chende Geneh­mi­gung, auf­ge­stellt wurden.

 

Daher frage ich die Bezirksverwaltung:

 

1. Für wie viele Alt­klei­der-Sam­mel­con­tai­ner gibt es in Eims­büt­tel Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gun­gen und an wel­chen Stand­or­ten (bitte nach Stadt­tei­len gliedern)?

 

Für die gewerb­li­chen Erlaub­nisse ist die BSU, Amt U3 Abfall­wirt­schaft, zustän­dig. Der Bezirk Eims­büt­tel hat 2013 keine Erlaub­nisse erteilt. In der Regel ste­hen die Alt­klei­der­con­tai­ner auf Privatgrund.

 

2. Gibt es Beschwer­den oder Erkennt­nisse über ille­gal auf­ge­stellte Klei­der-Sam­mel­con­tai­ner in Eims­büt­tel? Wenn ja, zu wel­chen Standorten?

 

Beschwer­den lagen bzw. lie­gen nicht vor. Uner­laubt auf­ge­stellte Alt­klei­der­con­tai­ner wur­den in fol­gen­den Bele­gen­hei­ten im Rah­men der Vor­weg­nahme durch den Bezirk entfernt:
– Lohkampstraße/​ Ecke Burbekstraße,
– Koll­au­straße 118,
– Schul­ter­blatt 135,
– Grin­del­berg (Grün­an­lage Brahmsallee),
– Ver­eins­straße (Gün­an­lage Alto­naer Str./Amandastr.),
– Hal­ler­straße (Grün­an­lage ggü. Haus-Nr. 22)

 

3. Wie geht die Ver­wal­tung gegen ille­gal auf­ge­stellte Sam­mel­con­tai­ner vor?

 

Auf­for­de­rung der Abräu­mung, Vor­weg­nahme, Ver­wah­rung und anschlie­ßende Ein­lei­tung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.
4. Wur­den 2013 Maß­nah­men gegen ille­gal auf­ge­stellte Sam­mel­con­tai­ner ein­ge­lei­tet oder vor­ge­nom­men? Wenn ja, wel­che und an wel­chen Stand­or­ten jeweils? Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Ant­wort zu Nr. 2 und 3.

 

5. Wel­che Geneh­mi­gun­gen müs­sen für das Auf­stel­len eines Sam­mel­con­tai­ner von wel­cher Behörde vor­lie­gen?

 

Zustän­dig ist die BSU, Amt U3 Abfallwirtschaft.

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