Sachverhalt
Die Finanzierung der Bau- und Unterhaltungskosten (für 10 Jahre) in Höhe von 75.000 Euro für den geplanten Bolzplatz in Burgwedel wurde je zur Hälfte über Privatmittel von sieben Wohnungsbaugenossenschaften und über Sondermittel der Bezirksversammlung mit Beschluss des Regionalausschusses Lokstedt vom 12.09.2011 beschlossen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines positiven Ergebnisses eines Lärmgutachtens. Das mittlerweile vorliegende schalltechnische Gutachten lässt an diesem Ort einen Bolzplatz nur mit einer 3 m hohen Lärmschutzwand zur Seite der SAGA-Bebauung hin zu. Die Mehrkosten für die Lärmschutzwand liegen bei 30.000 Euro.
Das Bezirksamt – Fachamt Sozialraummanagement – hat daraufhin mit den Wohnungsbaugenossenschaften über deren Bereitschaft und Beiträge zur anteiligen Finanzierung der Mehrkosten für den Lärmschutz verhandelt. Das Ergebnis: Bis auf zwei Wohnungsbaugenossenschaften sind alle bereit, sich an den Mehrkosten zu beteiligen; eine ist nicht bereit, Mehrkosten zu tragen; eine hat ihre Bereitschaft nach erneuter Prüfung komplett zurückgezogen, da ihre Bestände im Graf-Otto-Weg zu weit entfernt liegen und zu wenig Familien dort wohnen.
Die übrigen Wohnungsbaugenossenschaften sind bereit, insgesamt 12.659 Euro der Mehrkosten für den Lärmschutz zu tragen. Es besteht inklusive des weggefallenen Anteils der ausgestiegenen Wohnungsbaugenossenschaft eine Finanzierungslücke in Höhe von 20.172 Euro. Der Bolzplatz kann also nur realisiert werden, wenn weitere 20.172 Euro aus bezirklichen Sondermitteln zur Verfügung gestellt werden.
Alternative Ausführungen, Finanzierungen und Standorte wurden geprüft und mussten verworfen werden. Es steht zu befürchten, dass im Ergebnis der Kinder- und Jugendbeteiligung in Burgwedel 2010 der Bolzplatz als wichtigste und einzig umsetzbare Maßnahme nun in der Realisierung scheitert.
Beschlussvorschlag
Daher möge der Regionalausschuss Lokstedt zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließen:
Für die Realisierung des Lärmschutzes am Bolzplatz Burgwedel werden 20.172 Euro aus bezirklichen Sondermitteln zur Verfügung gestellt werden.
Panos Drossinakis, Marc Schemmel und SPD-Fraktion
Andreas Reichel, Simone Hentze-Orlikowski und GAL-Fraktion