Mit­tel zur Ver­bes­se­rung der Gehwege

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eimsbüttel,
Koo­rosh Armi und Peter Schrei­ber (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt
Auf Antrag der Frak­tio­nen von SPD und GRÜNE wurde der Ver­ein Fuss e.V., der Fach­ver­band für Fuß­ver­kehr in Deutsch­land, in die Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses vom 2. Mai ein­ge­la­den. Im Aus­tausch mit den Ver­tre­te­rin­nen des Ver­eins wurde unter ande­rem die Auf­sto­ckung der Rah­men­zu­wei­sun­gen für die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur För­de­rung des Fuß­ver­kehrs sowie der Bar­rie­re­frei­heit im öffent­li­chen Raum thematisiert.

Mit den Druck­sa­chen 21/7016 und 21/7017 hatte die Bür­ger­schaft den Senat ersucht, im Rah­men der vor­han­de­nen Ansätze, den Bezir­ken durch ergän­zende Zuwei­sun­gen in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro pro Jahr die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur För­de­rung des Fuß­ver­kehrs sowie die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur För­de­rung der Bar­rie­re­frei­heit im öffent­li­chen Raum zu ermög­li­chen, wenn dies auch nach Ein­satz über­tra­ge­ner Mit­tel und Aus­nut­zung tem­po­rä­rer Min­der­be­darfe erfor­der­lich ist.

Die Behörde für Wirt­schaft, Ver­kehr und Inno­va­tion hatte in ihrer Ant­wort mit­ge­teilt, dass die Mit­tel für die Haus­halts­jahre 2017/2018 bereit­ge­stellt wer­den. Für den Bezirk Eims­büt­tel ergibt sich dar­aus eine Auf­sto­ckung der Rah­men­zu­wei­sun­gen für Betriebs­aus­ga­ben Stra­ßen von 116.000 Euro pro Jahr zur För­de­rung des Fuß­ver­kehrs sowie 116.000 Euro pro Jahr zur För­de­rung der Bar­rie­re­frei­heit im öffent­li­chen Raum.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir den Bezirksamtsleiter:
1. In wel­cher Höhe wur­den die oben genann­ten Mit­tel bereits abge­ru­fen? Bitte getrennt für die Jahre
2017 und 2018 angeben.

För­de­rung des Fußverkehrs:
2017: vollständig
2018: 93.979,06 €

För­de­rung der Barrierefreiheit:
2017: vollständig
2018: noch nicht bekannt

2. Wel­che Maß­nah­men wur­den dar­aus in wel­cher Höhe finan­ziert? Bitte ein­zeln auflisten.
För­de­rung des Fußverkehrs:
2017: Klos­ter­al­lee 64.000 €
Schrö­der­stifts­weg 35.700 €
Schwen­ke­straße 41.000 €
Plus Anteil aus regu­lä­rer Rahmenzuweisung.
2018: John­s­al­lee (zw. Schlü­ter­straße – Mit­tel­weg) 93.979,06 €

För­de­rung der Barrierefreiheit:
2017: Stel­lin­ger Stein­damm 43.000 €
Kie­ler Straße 12.700 €
2018: noch nicht festgelegt

3. Wel­che wei­te­ren Maß­nah­men sind für das Jahr 2018 geplant?
För­de­rung des Fußverkehrs:
2018: keine wei­te­ren Maß­nah­men, da die umge­setz­ten Maß­nah­men das Bud­get bereits
ausschöpfen.

För­de­rung der Barrierefreiheit:
2018: noch nicht festgelegt