Neu­ge­stal­tung der Straße Baumacker

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung Eimsbüttel,
Peter Schrei­ber und Dag­mar Bahr (SPD-Frak­tion)

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt
Die bevor­ste­hende Neu­ge­stal­tung der Straße Bau­ma­cker umfasst neben der Decken­sa­nie­rung der Fahr­bahn die Umge­stal­tung der Neben­flä­chen sowie eine Erneue­rung des Ein­gangs­be­reichs der Max-Tra­e­ger-Schule. Das Gesamt­vo­lu­men der Maß­nahme beträgt 1,3 Mil­lio­nen Euro. Laut Mit­tei­lung der Ver­wal­tung flie­ßen Mit­tel in Höhe von 700.000 Euro aus dem Rah­men­pro­gramm Inte­grierte Stadt­teil­ent­wick­lung (RISE) für das Quar­tier Eidelstedt-Mitte.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir den Bezirksamtsleiter:
1. Für wel­che Maß­nah­men im Rah­men der Neu­ge­stal­tung des Bau­ma­ckers ist eine Finan­zie­rung aus RISE-Mit­teln vor­ge­se­hen und in wel­cher Höhe (bitte ein­zeln aufschlüsseln)?

Die Maß­nahme Umbau der Straße Bau­ma­cker ist als Bestand­teil des Inte­grier­ten Ent­wick­lungs­kon­zepts (IEK) im Regio­nal­aus­schuss am 10.07.2017, im Stadtteilbeirat
Eidels­tedt-Mitte am 12.07.2017 und im Haupt­aus­schuss am 14.09.2017 erör­tert und beschlos­sen wor­den. RISE ist ein Pro­gramm der Städ­te­bau­för­de­rung. Das Pro­gramm­seg­ment Stadt­um­bau ermög­licht die Inves­ti­tion in die Infra­struk­tur des För­der­ge­bie­tes. Mit die­ser Maß­nahme wer­den keine ande­ren Pro­jekte in Eidels­tedt-Mitte blo­ckiert oder behin­dert, da für das För­der­ge­biet kein vor­her fest­ge­leg­tes Gesamt­bud­get zur Ver­fü­gung steht, son­dern im Rah­men des Gebiets­ent­wick­lungs­pro­zes­ses jeder­zeit wei­tere Maß­nah­men hin­zu­kom­men können.

Im Zuge der Grund­in­stand­set­zung der Straße Bau­ma­cker sol­len die Ein­gangs­be­rei­che der öffentlichen/​ sozia­len Ein­rich­tun­gen in die Pla­nung mit ein­be­zo­gen wer­den. Es sol­len vom Stra­ßen­ver­kehr abge­setzte Wege­ver­bin­dun­gen ent­ste­hen sowie Auf­ent­halts- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­rei­che vor den Ein­rich­tun­gen geschaf­fen werden.
Dar­über hin­aus soll die Wege­ver­bin­dung zwi­schen den Stra­ßen Bau­ma­cker und Pflug­a­cker (Mul­den­weg) instand­ge­setzt und mit neuer Beleuch­tung ver­se­hen werden.
Das Fach­amt Manage­ment des öffent­li­chen Rau­mes unter­schei­det in sei­nen Kos­ten­un­ter­la­gen nicht im Ein­zel­nen, ob die Mit­tel aus dem Rah­men­pro­gramm Integrierte
Stadt­teil­ent­wick­lung (RISE) oder aus der Rah­men­zu­wei­sung „Grund­in­stand­set­zung von Stra­ßen“ ver­wen­det werden.

Da die ursprüng­lich geplante reine Decken­sa­nie­rung der Straße nicht aus­reicht und z.B. eine Umpla­nung an den Bus­hal­te­stel­len erfolgt, wer­den die Kos­ten für die Grund­in­stand­set­zung nach der­zei­ti­gem Pla­nungs­stand auf ca. 2,5 Mio. EUR geschätzt. Davon belau­fen sich die Basis­bau­kos­ten (Ver­kehrs­si­che­rung, Erd­ar­bei­ten, Ent­wäs­se­rung, Beton­de­cken, Mar­kie­run­gen etc.) auf ca. 1,7 Mio. EUR. Den größ­ten Anteil davon neh­men Pflas­ter, Plat­ten und Borde ein (rund 420.000 EUR netto). Hinzu kom­men bau­be­glei­tende Kampf­mit­tel­räu­mung, Kos­ten­va­ri­an­zen und Bau­neben­kos­ten. Die Kos­ten für den Bau­ab­schnitt Mul­den­weg wer­den mit ca. 154.000 EUR ver­an­schlagt. Der
Ansatz der RISE-Mit­tel bleibt unver­än­dert bei 700.000 EUR.