Nutzung der Amsinck-Villa

Der Ortsausschuss Lokstedt (OA Lo) hatte am 21.01.08 beschlossen, zeitnah über den Sachstand zur künftigen Nutzung der Amsinck-Villa informiert zu werden. Hierzu sollte ein Vertreter der zuständigen Fachbehörde dem Ortsausschuss im nichtöffentlichen Teil über dasVerfahren berichten.
Insbesondere sollte dargestellt werden, inwieweit Konzepte, die der öffentliche Nutzung der
Umgebung angemessen sind, Berücksichtigung finden. Der Ausschuss wünschte zudem beim
Auswahlverfahren beteiligt zu werden.
Im Februar 2008 teilte die Finanzbehörde zu dem Beschluss mit, dass sie noch keinen Vertreter
schicken könne, da die Überlegungen nicht abgeschlossen seien. Es wurde aber hierbei in
Aussicht gestellt, dass nach der Neukonstituierung der Ausschüsse ein Referent der
Fachbehörde dem OA Lo über das Verfahren berichten würde.
Am 28.07.08 gab es eine weitere Mitteilung, in der es hieß, dass von März bis Mai 2008 eine
Ausschreibung stattgefunden hätte und einer der „ernsthafteren Interessenten“ demnächst dem
Ausschuss berichten würde. Bis dahin sollten noch weitere offene Fragen geklärt werden. Auch
zu diesem Zeitpunkt forderte der Ausschuss noch einmal, dass von Seiten der Finanzbehörde ein Vertreter dem OA Lo Auskunft erteilen solle.
Am 15.09.08 wurde dann im nicht-öffentlichen Unterausschuss für Bauangelegenheiten (UfB)
vom Angebotsträger ein Konzept vorgestellt. Von der Finanzbehörde war, ohne weitere Angabe
von Gründen, zu der Sitzung niemand erschienen.
Viele der in der Sitzung vom Ausschuss gestellten Fragen konnten nicht beantwortet werden, da
keine kompetenten Auskunftspersonen zugegen waren.
Das vorgestellte Konzept konnte die Mitglieder des OA Lo/ UfB in der vorgestellten Form nicht
überzeugen.

Beschlussvorschlag

Der Ortsausschuss Lokstedt stellt fest, dass er nicht im Sinne des Beschlusses vom 21.01.08 am Verfahren zur künftigen Nutzung der Amsinckvilla umfassend informiert und beteiligt wurde.

1.) Den OA Lo/ UfB hat das im Unterausschuss am 15.09.08 präsentierte Konzept zur
künftigen Nutzung der Villa in der vorgestellten Form nicht überzeugt.

2.) Der OA Lo wünscht weiterhin, dass bei der künftigen Nutzung der Amsinckvilla ein
Konzept berücksichtigt wird, das der Öffentlichkeit den Zugang zur Villa und Umgebung
langfristig garantiert.

3.) Der künftige Betreiber soll sich und sein Nutzungskonzept den Bürgerinnen und Bürgern
öffentlich vorstellen.

Marc Schemmel, SPD und andere Fraktionen