Am 16.01.2009 unterzeichneten Sozialsenator Dr. Wersich und Vertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie der Bezirksämter einen Rahmenvertrag zur Errichtung von Pflege-stützpunkten. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass für ganz Hamburg zunächst lediglich 8 Pflegestützpunkte vorgesehen sind. Der weitere Ausbau auf 18-20 Pflegestützpunkte hänge davon ab, wie diese von der Bevölkerung angenommen würden.
Mit nur einem Pflegestützpunkt im Bezirk Eimsbüttel kann aber das im Rahmenvertrag als
wichtiges Kriterium festgeschriebene Prinzip der „wohnortnahen Beratung“ nicht eingehalten werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleiter werden gebeten,
sich bei der zuständigen Hamburger Behörde für die Errichtung eines weiteren Pflegestütz-punktes zur Versorgung der Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler nachdrücklich einzusetzen.
Jan Ohmer SPD-Fraktion