Realisierung Sportpark Eimsbüttel Süd-Ost

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte im September 2013 einstimmig eine Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Integration und Sport zum Sportpark Eimsbüttel Süd-Ost an der Gustav-Falke-Straße beschlossen und dabei festgelegt, dass die für den Bezirk Eimsbüttel vorgesehenen Verstärkungsmittel – 200.000 Euro – als „Sockelbetrag“ für eine Realisierung eines Konzeptes „Sportpark Eimsbüttel-Ost“ auf der Gustav-Falke-Sportanlage verwendet werden sollen, unter der Voraussetzung, dass eine Gesamtfinanzierung des Projektes durch die Einbeziehung und Beteiligung von Nutzern der Anlagen und des Umfeldes (Vereine, Schulen, Wohnungsbaugenossenschaft) realisiert wird.

Sollte eine Projekt-Realisierung bis Ende 2014 nicht auf den Weg gebracht sein, hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel sich vorbehalten, zusammen mit der Verwaltung neu über die Verwendung der Verstärkungsmittel zu entscheiden.

Von Seiten der Vereine FC Alsterbrüder und dem ETV Hamburg sind zur Finanzierung bereits 100.000 Euro zugesagt worden, so dass derzeit 300.000 Euro für das Gesamtprojekt zur Verfügung stehen.  Ausweislich des letzten Protokolls des „Runden Tisches Sportpark Eimsbüttel“ vom 10.4.2014 soll von den Schulen ein Eigenanteil in Höhe von 20.000 Euro erbracht werden. Daher stellt sich nun die Frage, wie die Finanzierungslücke von rund 180.000 Euro geschlossen werden kann.

Mittlerweile hat auch der „Beirat Bezirklicher Sportstättenbau“ erneut getagt. In der Sitzung am 15. Januar 2014 wurde dabei unter anderem der Maßnahmenplan für die Jahre 2014 bis 2016 erörtert. Der Maßnahmenplan für 2014 wurde mit großer Mehrheit beschlossen; für die Jahre 2015 und 2016 ein Ausblick vorgenommen, ausgehend von der Annahme, dass der jährliche Ansatz zur Sportstättensanierung in den kommenden Jahren gleichbleibend fortgeschrieben wird.

Für den Bezirk Eimsbüttel sind hierbei als Aussicht für das Jahr 2016 weitere 200.000 Euro für die Gustav-Falke-Sportanlage vorgesehen. Ein Vorziehen – zumindest eines Teils – der Summe müsste über das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau und den Beirat laufen.

Wie auch bei anderen Sportstättensanierungs-Maßnahmen im Bezirk, sollte die Bezirksversammlung Eimsbüttel prüfen, welchen Anteil sie aus bezirklichen Sondermitteln zur Realisierung des Konzeptes leisten kann.

Vor dem Hintergrund, dass bereits 320.000 Euro für die Realisierung bereitstehen, möge die Bezirksversammlung folgenden Beschluss fassen:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bittet das Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau und den „Beirat Bezirklicher Sportstättenbau“, Mittel in Höhe von 150.000 Euro, die im Maßnahmenplan Bezirklicher Sportstättenbau bereits für 2016 vorgesehen sind, für das Projekt vorzuziehen – bspw. über nicht verbrauchte Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen – um eine schnellere Realisierung des Vorhabens zu ermöglichen.

2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stellt unter der Voraussetzung, dass Pkt 1 umgesetzt wird und die zugesagten 320.000 Euro bereit stehen, 30.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln für das Vorhaben bereit. Die Mittel werden dafür bis Ende 2014 reserviert.

3. Der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist von Seiten des Fachamtes Bezirklicher Sportstättenbau über die Umsetzung des Beschlusses nach der Neukonstituierung zu berichten.

Marc Schemmel, Gabor Gottlieb, Frank Wiedemann und SPD-Fraktion
Andreas Reichel und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion
Lutz Schmidt und FDP-Fraktion
Hartmut Obens und Fraktion DIE LINKE