Rechtsradikalismus: Keine Entwarnung in Sicht

Der Bezirk Eimsbüttel gehört nach Auskunft der Innenbehörde nicht zu den Schwerpunktgebieten von Rechtsextremisten. Laut Statistik des Bundeskriminalamtes gingen rechtsextremistische Straftaten nach den Aufmärschen 2006 in den Folgejahren bis 2011 leicht zurück. Dies geht aus einer Antwort auf die Große Anfrage von Uwe Giffei (SPD) hervor, die der Bezirksabgeordnete nach Aufdeckung der systematischen Morde des rechtsextremistischen Zwickauer Terrornetzwerks gestellt hat. „Die Zahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung“, so Giffei. „Jede rechtsextremistische Straftat ist eine zu viel.“

2011 wurden im Bezirk insgesamt 32 rechtsextremistische Straftaten verfolgt, darunter in der Hauptsache Propagandadelikte (28) und eine Gewalttat (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Zum Vergleich: 2006 waren es 45 Straftaten, darunter 34 Propagandadelikte und eine gefährliche Körperverletzung. Hamburgweit hatte der Verfassungsschutz 2010 insgesamt 480 Personen im Visier und dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.

Uwe Giffei: „Erhöhte Aufmerksamkeit ist nötig. Denn die rechtsextreme Szene agiert längst inmitten der Gesellschaft. Sie vernetzen sich im Internet, über Musik, über Facebook und versuchen allgemeine Ängste und Vorurteile zu nutzen, um neue Anhänger und Akzeptanz in breiteren Bevölkerungsschichten zu nutzen. Gerade aber der Bezirk Eimsbüttel ist in besonderem Maße vom gelingenden Miteinander seiner Bürgerinnen und Bürger mit ihren vielfältigen kulturellen, sozialen und religiösen Hintergründen geprägt.“

Hamburg hat laut der Senatsantwort mit dem Mobilen Beratungsteam und dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus inzwischen vielfältige aufklärerische Angebote und Aktionen im Jugend- und Bildungsbereich sowie ein Hilfesystem für Opfer rechtsextremistisch motivierter Straftaten entwickelt.

Während der internationalen Wochen gegen Rassismus vom 16. bis 24. März 2012, startet die Stadt eine große Kampagne „Hamburg steht auf“– unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Olaf Scholz. Mehr als 150 Partner: Politiker, Promis, Fußballvereine sind dabei. Geplant sind Lesungen, Konzerte und zahlreiche Schulprojekte.