Sondermittel für die Fußbodensanierung der Lehrküche im Café Veronika

Das Café Veronika ist eine Einrichtung des Vereins Lenzsiedlung e.V. Es wird von der Alraune gGmbH betrieben und dient den Bewohnern der Lenzsiedlung und den Menschen aus der Nachbarschaft als Treffpunkt. Das Café bietet zudem jungen Menschen Ausbildungsplätze im Gastronomiebereich.

In der Lehrküche des Cafés‘ wurde ein Wasserschaden entdeckt. Nachdem anfangs von einem relativ geringen Schaden ausgegangen wurde, wird die Summe, die zur Behebung der Mängel notwendig ist, mittlerweile auf mehr als 111.000 € geschätzt. Als Ursache des Wasserschadens werden bauliche Mängel vermutet, ein selbstständiges Beweisverfahren mit Planern und Handwerkern ist anhängig. Es ist zu erwarten, dass sich an das Beweisverfahren ein Rechtsstreit anschließt, dessen Dauer und Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen sind. Um Folgeschäden am Gebäude zu verhindern, sollten die Baumängel jedoch so schnell wie möglich beseitigt werden. Der Verein stellt dabei sicher, dass die rechtlichen Positionen auf Schadensersatz durch entsprechende Verfahren bestehen bleiben. Auch wird der Verein mit Unterstützung der SAGA/GWG eine baulich-fachliche Begleitung der Maßnahmen sicherstellen.

Mit den neuen Erkenntnissen über den Umfang des Bauschadens sah sich der Verein juristisch und finanziell gehalten, den Pachtvertrag mit Alraune gGmbH umgehend (zum 31.03.2015) zu kündigen, weil sich der Schaden durch eine weitere Nutzung der Lehrküche noch ausweiten könnte. Außerdem sollen dadurch potentielle Regressansprüche seitens der Pächterin vermieden werden.

In der Zeit der Betriebsschließung entgeht dem Verein die Pacht von ca. 2.000 Euro monatlich, die zur Deckung von Kreditkosten verwendet werden sollten. Der entsprechende Kredit wurde im Rahmen der Baumaßnahmen des neuen Bürgerhauses vom Verein aufgenommen. Aufgrund der Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Kreditgeber, die durch den Ausfall der Pachtzahlungen dauerhaft nicht mehr gewährleistet sind, besteht für den Verein die Gefahr, in eine Insolvenz zu geraten.

Die Bezirksversammlung sieht vor diesem Hintergrund die dringende Notwendigkeit, eine zeitnahe Behebung des Wasserschadens zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag

Dem Verein Lenzsiedlung e.V. werden zur Beseitigung eines Wasserschadens in der Lehrküche des Café Veronika Sondermittel i.H.v.

111.795,59 Euro

zur Verfügung gestellt.

Die Gewährung der Sondermittel ist an folgende Auflagen geknüpft:

1. Sollten Regressansprüche teilweise oder vollständig gegen Dritten (z.B. Versicherungen von Parteien aus dem Beweisverfahren) realisiert werden können, so muss der entsprechende Betrag der gewährten Sondermittel zurückerstattet werden.
2. Der Verein wird gebeten, über die weitere Umsetzung der Maßnahme regelmäßig zu berichten. Die Berichte sind dem Haushaltsausschuss vorzulegen.
3. Bei der Vergabe von Aufträgen sind die üblichen Regelungen (mindestens 3 Angebote) einzuhalten.
4. Es ist zu prüfen, welche Risiken durch Versicherungen, beispielsweise durch Büro- oder Gebäudeversicherungen abgedeckt werden können.
   Über das Ergebnis ist dem Haushaltsausschuss zu berichten.

Rüdiger Rust, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

Lisa Kern, Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion