SPD und GAL schlie­ßen Koali­tion in Eimsbüttel

v.l.n.r: Rüdi­ger Rust (SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der), Milan Pein (SPD-Kreis­vor­sit­zen­der), Vol­ker Bulla (GAL-Kreis­vor­sit­zen­der), Roland Seid­litz (GAL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der)

Nach­dem die Par­tei­tage der SPD- und GAL-Eims­büt­tel jeweils den Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­tra­ges beschlos­sen haben, wurde die­ser heute von den Par­tei- und Frak­ti­ons­spit­zen unter­schrie­ben. Unter dem Motto “Leben­di­ges Eims­büt­tel: sozial, bür­ger­nah, umwelt­be­wusst“ star­ten die Koali­ti­ons­part­ner in die Legis­la­tur bis 2014. SPD und GAL set­zen damit ihre erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit der ver­gan­ge­nen Jahre fort.

Der Koali­ti­ons­ver­trag legt die Grund­züge der Poli­tik von SPD und GAL für die kom­mende Legis­la­tur fest. Zen­trale The­men sind die För­de­rung des Woh­nungs­baus, die Stär­kung der Bür­ger­be­tei­li­gung, die Umset­zung einer moder­nen Ver­kehrs­po­li­tik sowie der Erhalt und Aus­bau von Grün im Bezirk.

Der Kreis­vor­sit­zende der SPD, Milan Pein, ist mit den Ergeb­nis­sen der Koali­ti­ons­ge­sprä­che zufrie­den: „Der Koali­ti­ons­ver­trag ist ein enga­gier­tes Arbeits­pro­gramm, das wir gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in den kom­men­den Jah­ren umset­zen möch­ten. Die Ein­be­zie­hung und Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ist uns wich­tig. Eims­büt­tel soll auch in Zukunft einer der attrak­tivs­ten und belieb­tes­ten Bezirke in Ham­burg blei­ben. Damit wir die­ses Ziel auch errei­chen, muss unter ande­rem der Woh­nungs­bau vor­an­ge­trie­ben werden“.
Der Kreis­vor­sit­zende der GAL, Vol­ker Bulla, sieht noch wei­tere Schwer­punkte für die zukünf­tige Arbeit: „Wir haben ver­schie­dene The­men­schwer­punkte gesetzt. Einer davon ist bei­spiels­weise die moderne Ver­kehrs­po­li­tik in Eims­büt­tel. Hierzu gehö­ren unter ande­rem die zügige Umset­zung von bereits geplan­ten Tempo-30-Aus­wei­sun­gen und die Stär­kung des Fahr­rad­ver­kehrs. Ein wei­te­rer Schwer­punkt unse­rer Arbeit wird die Ent­wick­lung von regio­na­len Bil­dungs- und Betreu­ungs­an­ge­bo­ten sein.“

Der Koali­ti­ons­ver­trag sieht unter ande­rem die fol­gen­den Arbeits­schwer­punkte vor:

  • Der ange­spann­ten Lage auf dem Woh­nungs­markt wol­len die bei­den Koali­ti­ons­part­ner mit wei­te­rem Woh­nungs­bau begeg­nen. Ins­be­son­dere der geför­derte Woh­nungs­bau soll dabei vor­an­ge­trie­ben wer­den. Mög­li­che Inter­es­sens­ge­gen­sätze zwi­schen der not­wen­di­gen Bebau­ung und öko­lo­gi­schen Belan­gen sol­len trans­pa­rent abge­wo­gen werden.
  • Bei der ange­streb­ten Ver­la­ge­rung des Infor­ma­ti­kums der Uni­ver­si­tät in Stel­lin­gen sol­len die Bür­ger im Rah­men eines offe­nen Pla­nungs­pro­zes­ses betei­ligt wer­den. Lang­fris­tige Ziele sind unter ande­rem, zusätz­li­chen Wohn­raum und Nah­ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten zu schaffen.
  • Die Grün­ach­sen und die Ver­net­zung von Bio­to­pen im Bezirk sol­len gestärkt werden.
  • Die Uni­ver­si­tät soll stadt­teil­ver­träg­lich wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den mit gro­ßer Trans­pa­renz, Infor­ma­tion und ech­ter Betei­li­gung, nicht nur der Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner, son­dern aller Akteure.
  • Bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur wurde für das Nien­dor­fer Gehege ein Gesamt­kon­zept erar­bei­tet und ver­ab­schie­det. Die­ses soll nun umge­setzt werden.
  • Bei der Ver­kehrs­po­li­tik sind unter ande­rem die zügige Aus­wei­sung der bereits geplan­ten Tempo-30-Stre­cken, die ver­stärkte Kon­trolle von Ver­kehrs­ge­fähr­dun­gen durch den Bezirk­li­chen Ord­nungs­dienst, die Ver­bes­se­rung des Eims­bütt­ler Bus­sys­tems und die Stär­kung des Rad­ver­kehrs vorgesehen.
  • Im Bereich der Bil­dungs- und Jugend­po­li­tik set­zen sich die Koali­ti­ons­part­ner unter ande­rem für eine ver­stärkte Zusam­men­ar­beit von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen, eine ver­bes­serte Per­so­nal­aus­stat­tung der Kitas und die Schaf­fung eines attrak­ti­ven Pro­gramms beim Aus­bau der Ganz­tags­schu­len ein.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der GAL, Roland Seid­litz, freut sich auf die bevor­ste­hen­den Pro­jekte in Eims­büt­tel: „Die The­men Woh­nungs­bau und Nach­ver­dich­tung wer­den uns durch die Legis­la­tur beglei­ten, wozu aus mei­ner Sicht unbe­dingt auch die früh­zei­tige Bür­ger­be­tei­li­gung gehört und der Umgang mit Grün im Bezirk. Die ver­schie­de­nen Inter­es­sen müs­sen immer wie­der sorg­fäl­tig auf­ein­an­der abge­stimmt und aus­ge­wo­gen wer­den. Das wer­den wir in den kom­men­den Jah­ren tun“.
Und auch der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der SPD, Rüdi­ger Rust, blickt zuver­sicht­lich auf die rot­grüne Zukunft in Eims­büt­tel: „Ich freue mich auf die poli­ti­sche Arbeit der kom­men­den Jahre. Die Ver­hand­lun­gen zum Koali­ti­ons­ver­trag haben ein­mal mehr gezeigt, dass GAL und SPD ver­trau­ens­voll und kon­struk­tiv mit­ein­an­der arbei­ten. Uns ste­hen viele Her­aus­for­de­run­gen bevor, unter ande­rem die Über­de­cke­lung der A7, bei der wir uns für eine mög­lichst anwoh­ner­freund­li­che Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­men ein­set­zen. Aber ich bin zuver­sicht­lich, dass wir diese Her­aus­for­de­run­gen meis­tern werden.“

In der Eims­bütt­ler Bezirks­ver­samm­lung hat die SPD 23 und die GAL 10 von ins­ge­samt 51 Sitzen.

Die Koali­ti­ons­part­ner­schaft der bei­den Par­teien hat in Eims­büt­tel eine lange His­to­rie: Bereits seit 1998 stel­len SPD und GAL durch­ge­hend die Regie­rung im Bezirk. In der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur schlos­sen sie einen Kern­bünd­nis­ver­trag und regier­ten ohne eigene par­la­men­ta­ri­sche Mehrheit.