Stellungnahme zum Vorhaben Niendorfer Str. 99

Sachverhalt

Zum Hintergrund des Vorhabens

 Die Behörde für Inneres und Sport führt aus, dass die Zahl der Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, weiterhin ansteigt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass bundesweit im Jahr 2014 mit einem weiteren Zustrom von rund 140.000 Asylbewerbern zu rechnen ist. In Hamburg stehen für die Erstaufnahme und Betreuung für die Dauer des Antragsverfahrens derzeit 1.250 Plätze zur Verfügung. Davon fallen von April bis Oktober 250 Plätze an der Schnackenburgallee weg. Aufgrund der Prognose des Bundesamtes für Migration ist davon auszugehen, dass in Hamburg in diesem Jahr 1.500 Plätze für die Zentrale Erstunterbringung benötigt werden. Damit fehlen bis zu 500 Plätze.

Die Stadt braucht daher schnell realisierbare Standorte und hat mit der Eigentümerin des Grundstücks an der Niendorfer Straße 99, der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Lokstedt, eine Einigung erzielt. Auf der Fläche stand schon einmal ein Pavillondorf.

Demnach plant die Behörde die Einrichtung einer Unterkunft für 30 Monate. Die Unterkunft soll eine Kapazität von ca. 320 Betten haben. Vorgesehen sind im Unterbringungskonzept auch eine Beschulung von Kindern, eine offene Kinderbetreuung und eine professionelle Sozialbetreuung für Flüchtlinge. Ein 24-Stunden Wachdienst wird vor Ort sein.

Nach der Nutzung als ZEA möchte eine Gesellschaft der Quantum-Gruppe die Fläche nutzen, um hier Kleingärten herzurichten. Die Fläche liegt zu 100% im Überschwemmungsgebiet, daher muss das Gelände entsprechend hergerichtet werden. Die Kirche wie auch der künftige Nutzer, die Quantum-Gruppe, wollen das Grundstück ab 1. April „baufertig“ für zweieinhalb Jahre vermieten.

Information der Öffentlichkeit

Mit Schreiben vom 6. Februar wurde die Bezirksversammlung Eimsbüttel von der Behörde für Inneres und Sport über das Vorhaben informiert, am Standort Niendorfer Straße 99 eine Zentrale Erstaufnahme für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzurichten.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 13. Februar einstimmig beschlossen, dass möglichst noch vor der Sitzung der Bezirksversammlung am 27. Februar eine öffentliche Informationsveranstaltung zu dem Vorhaben durchgeführt werden soll und hierzu Anwohner, Einrichtungen, Institutionen , Vereine, Kirchen und Gewerbetreibende eingeladen werden. Dem Beschluss kam das Bezirksamt am 14. Februar nach und organisierte kurzfristig – mit Zustimmung der Fraktionen – eine öffentliche Informationsveranstaltung für den 26. Februar im Hamburg-Haus.

Mit einer Pressemitteilung vom 17. Februar informierte das Bezirksamt über die Informationsveranstaltung; Wochenblätter und Tageszeitungen wiesen auf den Termin hin.

Auf Initiative des Präsidiums der Bezirksversammlung wurden zudem vor Ort in den Straßen: Niendorfer Straße, Langenhorst, Bullenredder, Hinter der Lieth, Wullwisch, Stedingweg, Döringweg und Heckenrosenweg von Mitgliedern der Bezirksversammlung Anwohnerinformationen am 19. Februar verteilt.

Am 26. Februar fand im Hamburg-Haus die öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der der Bezirksamtsleiter, der Staatsrat der Innenbehörde, die Leiterin des Einwohner-Zentralamtes und ein Vertreter von fördern & wohnen das Vorhaben präsentierten und sich den Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner stellten.

Neben Äußerungen, mit denen erneut die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht wurde, vor Ort für Unterstützung und ein nachbarschaftliches Miteinander sorgen zu wollen, wurden auch Kritik und Bedenken geäußert, unter anderem daran, dass in kürzester Zeit viele Unterbringungen in und um Lokstedt entstehen. Des Weiteren wurden auch die Themen Lärmschutz, Hochwasser sowie die Koordinierung und Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe kritisch angesprochen.
Stellungnahme/Petitum:

1.   Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die BIS bei dem Vorhaben, am Standort Niendorfer Str. 99 eine ZEA einzurichten, um bei der derzeit schwierigen Situation der Erstunterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu helfen.

2.  Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt die Bereitschaft der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Lokstedt sowie des künftigen Nutzers – der Quantum-Gruppe – der Stadt in dieser Notsituation durch die Bereitstellung der Fläche behilflich zu sein.

3.  Im Bereich Lokstedt (und angrenzenden Stadtteilen; wie hier in Niendorf) wurden bzw. werden in kürzester Zeit mehrere Unterbringungen auf den Weg gebracht. Mit jeder Unterbringung ist eine Vielzahl von Fragen verbunden; es begegnen einem Befürchtungen und manchmal auch Ressentiments. Die Bezirksversammlung möchte überall für Akzeptanz für die Unterbringung von Flüchtlingen und um Verständnis für die Situation der Flüchtlinge werben und tritt weiter für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis miteinander ein. Die BASFI und die BIS werden daher aufgefordert, bei weiteren Vorhaben die besonderen Anstrengungen von Lokstedt (und angrenzenden Stadtteilen) bei der kurzfristigen Realisierung von Unterbringungen zu berücksichtigen.

4.  Die BIS und das Bezirksamt werden gebeten, in einem Schreiben an Anwohner, Einrichtungen, Institutionen, Vereine, Kirchen und Gewerbetreibende zeitnah darzulegen, wie mit den in der öffentlichen Informationsveranstaltung angesprochenen Punkten umgegangen wird, so u.a. mit dem Thema Lärmbelastungen und dem Thema Hochwasser. In dem Schreiben sollen auch noch einmal die Ansprechpartner für die Unterkunft Niendorfer Str. 99 genannt werden.

5.  Die Fläche liegt im Überflutungsgebiet der Kollau. Daher wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie mit der Situation umgegangen werden soll.

6.  Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten an vielen Standorten der öffentlichen Unterbringung enorm wichtige Arbeit. Beispielhaft ist die Unterstützung an der Lokstedter Höhe zu nennen. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer benötigen aber für Ihre Arbeit Hilfe zur Koordination, Information und Unterstützung der Arbeit. Die BIS wird daher gebeten, zur Koordinierung der ehrenamtlichen Hilfe personelle und finanzielle Unterstützung zu gewährleisten und darüber der Bezirksversammlung zeitnah zu berichten.

7.  Die BIS wird gebeten, zusammen mit dem Bezirksamt eine  kurzfristige Veranstaltung auszurichten, bei der gezielt Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten für die Unterkunft Niendorfer Str. 99 organisiert werden können. Hierzu sind Anwohner, Einrichtungen, Institutionen, Vereine, Kirchen und Gewerbetreibende einzuladen.

8.  Behörden, die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Lokstedt sowie die Quantum-Gruppe werden gebeten, 18 Monate nach der Einrichtung der ZEA darzustellen, wie die weitere Perspektive für die Fläche aussieht.

 
Marc Schemmel, Rüdiger Rust, Jutta Seifert, Uwe Giffei, Nils Harringa und SPD-Fraktion
Dietmar Kuhlmann, Anna Gallina, Stefanie Könnecke und GRÜNE-Fraktion