Stel­lung­nahme zur geplan­ten Jugend­hil­feein­rich­tung auf dem Grund­stück Loh­kamp­straße 128

In einer Mit­tei­lung der Vor­sit­zen­den wurde die Bezirks­ver­samm­lung dar­über infor­miert, dass der Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung (LEB) plant, auf dem Grund­stück Loh­kamp­straße 128 eine Jugend­hil­feein­rich­tung zu betrei­ben und dort Anschluss­hil­fen nach § 30 SGB VIII im ambu­lant betreu­ten Woh­nen für max. 40 unbe­glei­tete, min­der­jäh­rige Flücht­linge im Alter von 16 bis 21 Jah­ren zu rea­li­sie­ren. Die Betriebs­auf­nahme wäre nach gegen­wär­ti­gem Stand der Bau­ar­bei­ten zum Jah­res­be­ginn 2016 mög­lich. Der LEB plant eine lang­fris­tige Anmie­tung und Nut­zung des Objekts.

Die geplante Ein­rich­tung in der Loh­kamp­straße liegt in Eidels­tedt in der Nähe zur Stadt­teil­schule Eidels­tedt. All­ge­mein besteht in wei­ten Tei­len Eidels­tedts eine ange­spannte soziale Situa­tion, die sich zudem wei­ter ver­schärft. Soziale Erhe­bun­gen wie der Sozi­al­mo­ni­to­ring-Bericht, die Ham­bur­ger Stadt­teil-Pro­file und der Sozi­al­in­dex ver­deut­li­chen dies. So ist die Quote der jun­gen Arbeits­lo­sen in Eidels­tedt von 2012 auf 2014 um 20 % gestie­gen. Die Arbeits­lo­sen­quote in die­ser Per­so­nen­gruppe lag im Jahr 2014 um fast 60 % über der ent­spre­chen­den Quote des Bezirks Eims­büt­tel. Der Anteil der unter 15-Jäh­ri­gen, die in 2014 eine Min­dest­si­che­rung erhal­ten haben, ist in Eidels­tedt sogar dop­pelt so hoch wie im gesam­ten Bezirk. Auch der Sozi­al­in­dex, in dem die Rah­men­be­din­gun­gen der Ham­bur­ger Schu­len beschrie­ben wer­den, bestä­tigt diese Ein­schät­zung. So wird der Stadt­teil­schule Eidels­tedt im Sozi­al­in­dex 2014 eine „eher stark belas­tete soziale Lage der Schü­ler­schaft“ zugeordnet.
Peti­tum

  1. Vor dem Hin­ter­grund der stei­gen­den Flücht­lings­zah­len und des star­ken Zugangs unbe­glei­te­ter, min­der­jäh­ri­ger Flücht­linge ist sich die Bezirks­ver­samm­lung Eims­büt­tel der Not­wen­dig­keit neuer Stand­orte für Erst­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen und Anschluss­un­ter­brin­gun­gen bewusst und unter­stützt das Vor­ha­ben, wei­tere Unter­brin­gungs­ka­pa­zi­tä­ten zu schaffen.
  2. Die Bezirks­ver­samm­lung befür­wor­tet eine Nut­zung des Grund­stücks Loh­kamp­straße 128 zur Unter­brin­gung von Flüchtlingen.
  3. Die Bezirks­ver­samm­lung regt an, dass geprüft wird, ob eine Unter­brin­gung sowohl von unbe­glei­te­ten, min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen als auch von Flücht­lings­fa­mi­lien an einem gemein­sa­men Stand­ort sozi­al­päd­ago­gisch sinn­voll und orga­ni­sa­to­risch umsetz­bar ist. Bei einem posi­ti­ven Ergeb­nis spricht sich die Bezirks­ver­samm­lung für eine Anpas­sung des Kon­zepts und die Ein­rich­tung eines Modell­pro­jek­tes in der Loh­kamp­straße 128 aus.
  4. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion wird gebe­ten, beim Innen­aus­bau der Immo­bi­lie zu gewähr­leis­ten, dass die bereits geplante bar­rie­re­freie Nut­zung der Räum­lich­kei­ten erhal­ten bleibt bzw. umge­setzt wird. Mit­tel­fris­tig könnte die Ein­rich­tung somit auch für Flücht­linge mit ein­ge­schränk­ter Mobi­li­tät genutzt werden.
  5. Vor dem Hin­ter­grund der im Sach­ver­halt dar­ge­stell­ten, schwie­ri­gen sozia­len Situa­tion des Stadt­teils sieht es die Bezirks­ver­samm­lung als drin­gend erfor­der­lich an, dass geeig­nete Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um eine posi­tive soziale Dyna­mik im gesam­ten Stadt­teil in Gang zu set­zen. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion wird gebe­ten, ent­spre­chende Maß­nah­men zu ergrei­fen bzw. sich für sol­che einzusetzen.
  6. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion bzw. der Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung wer­den gebe­ten, das Wohn­um­feld sowie umlie­gende Ein­rich­tun­gen, Sport­ver­eine etc. recht­zei­tig über die Pläne zu informieren.
  7. Der Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung wird gebe­ten, einen Ansprech­part­ner vor Ort zu benen­nen, an den sich Nach­barn bei Fra­gen, Anlie­gen oder mit Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten wen­den können.
  8. Die Behörde für Arbeit, Sozia­les, Fami­lie und Inte­gra­tion und der Lan­des­be­trieb Erzie­hung und Bera­tung mögen dem Jugend­hil­fe­aus­schuss Eims­büt­tel in einer der nächs­ten Sit­zun­gen öffent­lich über das Vor­ha­ben berich­ten. Es soll zudem dar­ge­stellt wer­den, inwie­weit durch das am 16. Okto­ber 2015 beschlos­sene Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Betreu­ung aus­län­di­scher Kin­der und Jugend­li­cher mit einer Ent­las­tung der Ham­bur­ger Erst­ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen und Anschluss­un­ter­brin­gun­gen zu rech­nen ist, weil andere Bun­des­län­der künf­tig mehr min­der­jäh­rige, unbe­glei­tete Flücht­linge auf­neh­men werden.

Rüdi­ger Rust, Mecht­hild Führ­baum, Gabor Gott­lieb und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Gabriela Küll, Philip Eng­ler und GRÜNE-Fraktion