Stellungnahme zur geplanten Jugendhilfeeinrichtung auf dem Grundstück Lohkampstraße 128

In einer Mitteilung der Vorsitzenden wurde die Bezirksversammlung darüber informiert, dass der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) plant, auf dem Grundstück Lohkampstraße 128 eine Jugendhilfeeinrichtung zu betreiben und dort Anschlusshilfen nach § 30 SGB VIII im ambulant betreuten Wohnen für max. 40 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge im Alter von 16 bis 21 Jahren zu realisieren. Die Betriebsaufnahme wäre nach gegenwärtigem Stand der Bauarbeiten zum Jahresbeginn 2016 möglich. Der LEB plant eine langfristige Anmietung und Nutzung des Objekts.

Die geplante Einrichtung in der Lohkampstraße liegt in Eidelstedt in der Nähe zur Stadtteilschule Eidelstedt. Allgemein besteht in weiten Teilen Eidelstedts eine angespannte soziale Situation, die sich zudem weiter verschärft. Soziale Erhebungen wie der Sozialmonitoring-Bericht, die Hamburger Stadtteil-Profile und der Sozialindex verdeutlichen dies. So ist die Quote der jungen Arbeitslosen in Eidelstedt von 2012 auf 2014 um 20 % gestiegen. Die Arbeitslosenquote in dieser Personengruppe lag im Jahr 2014 um fast 60 % über der entsprechenden Quote des Bezirks Eimsbüttel. Der Anteil der unter 15-Jährigen, die in 2014 eine Mindestsicherung erhalten haben, ist in Eidelstedt sogar doppelt so hoch wie im gesamten Bezirk. Auch der Sozialindex, in dem die Rahmenbedingungen der Hamburger Schulen beschrieben werden, bestätigt diese Einschätzung. So wird der Stadtteilschule Eidelstedt im Sozialindex 2014 eine „eher stark belastete soziale Lage der Schülerschaft“ zugeordnet.
Petitum

1. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen und des starken Zugangs unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge ist sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel der Notwendigkeit neuer Standorte für Erstversorgungseinrichtungen und Anschlussunterbringungen bewusst und unterstützt das Vorhaben, weitere Unterbringungskapazitäten zu schaffen.
2. Die Bezirksversammlung befürwortet eine Nutzung des Grundstücks Lohkampstraße 128 zur Unterbringung von Flüchtlingen.
3. Die Bezirksversammlung regt an, dass geprüft wird, ob eine Unterbringung sowohl von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen als auch von Flüchtlingsfamilien an einem gemeinsamen Standort sozialpädagogisch sinnvoll und organisatorisch umsetzbar ist. Bei einem positiven Ergebnis spricht sich die Bezirksversammlung für eine Anpassung des Konzepts und die Einrichtung eines Modellprojektes in der Lohkampstraße 128 aus.
4. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wird gebeten, beim Innenausbau der Immobilie zu gewährleisten, dass die bereits geplante barrierefreie Nutzung der Räumlichkeiten erhalten bleibt bzw. umgesetzt wird. Mittelfristig könnte die Einrichtung somit auch für Flüchtlinge mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden.
5. Vor dem Hintergrund der im Sachverhalt dargestellten, schwierigen sozialen Situation des Stadtteils sieht es die Bezirksversammlung als dringend erforderlich an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine positive soziale Dynamik im gesamten Stadtteil in Gang zu setzen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wird gebeten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen bzw. sich für solche einzusetzen.
6. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration bzw. der Landesbetrieb Erziehung und Beratung werden gebeten, das Wohnumfeld sowie umliegende Einrichtungen, Sportvereine etc. rechtzeitig über die Pläne zu informieren.
7. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung wird gebeten, einen Ansprechpartner vor Ort zu benennen, an den sich Nachbarn bei Fragen, Anliegen oder mit Unterstützungsangeboten wenden können.
8. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und der Landesbetrieb Erziehung und Beratung mögen dem Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel in einer der nächsten Sitzungen öffentlich über das Vorhaben berichten. Es soll zudem dargestellt werden, inwieweit durch das am 16. Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher mit einer Entlastung der Hamburger Erstversorgungseinrichtungen und Anschlussunterbringungen zu rechnen ist, weil andere Bundesländer künftig mehr minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen werden.

Rüdiger Rust, Mechthild Führbaum, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Lisa Kern, Gabriela Küll, Philip Engler und GRÜNE-Fraktion