Stellungnahme zur geplanten öffentlich-rechtlichen Unterbringung an der Pinneberger Straße 42-44

Sachverhalt

Am 27. Februar 2014 wurde der Bezirksversammlung Eimsbüttel die Absicht der Behörde für Arbeit, Soziales, Frauen und Integration zur Kenntnis gegeben, ein Grundstück an der Pinneberger Straße 42-44 als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung zu nutzen (Drs. XIX-1726). Die Behörde weist in Ihrem Schreiben vom 13. Februar 2014 daraufhin, dass vor dem Hintergrund der weiterhin steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hamburg bis Ende des Jahres mindestens 3.800 neue Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geschaffen werden müssen. Auf dem unbebauten Grundstück nordwestlich des P&R-Platzes Schnelsen soll für voraussichtlich fünf Jahre ein Dorf aus zweigeschossigen Modulbauten, die Platz für bis zu 156 Menschen bieten, entstehen.

Die in der Mitteilung beschriebene Ausgangssituation, dass das im Bebauungsplan Schnelsen 11 als öffentliche Wegefläche (Parkplatz) ausgewiesene Grundstück derzeit nicht genutzt wird, ist jedoch nicht korrekt. Diese Fläche dient derzeit den Gästen der Bait-ul-Rasheed-Moschee zum Abstellen von Fahrzeugen während der Besuchszeit der Moschee.

Hierzu erteilte auf Nachfrage das PK-2420- wie folgt Auskunft:

1. Was passiert aus verkehrlicher-/polizeilicher Sicht (hinsichtlich der Park- und Verkehrssituation) in der Pinneberger Str., wenn diese Parkplatzfläche (Pinneberger Str. 42 – 44) entfällt?

Zu 1. Der ohnehin starke Parksuchverkehr wird sich in den umliegenden Straßen Flagentwiet, Süntelstraße, Wogenmannsburg  Hogenfelder Straße, Holsteiner Chaussee bis hin zur Halstenbeker Straße erheblich erhöhen, denn auch für Besucher des Albertinenkrankenhauses gibt es fast keine Parkplätze. Wenn nun noch die täglichen bis zu 600 Besucher der Moschee für ihr „Stilles Gebet“ dazukommen, könnte der Straßenverkehr vor dem Hintergrund, dass das Parken auf der Pinneberger Straße hier nicht verboten ist, temporär zum Erliegen kommen. Bei Großveranstaltungen mit über 1000 Besuchern in der Moschee funktioniert es trotz noch vorhandenen Parkflächen nur, weil in Absprache mit uns Ordner der Gemeinde das Parken auf der Straße verhindern.

2. Wo könnten Ersatzparkflächen entstehen?

Zu 2. Da es kein Parkhaus in der Gegend gibt, wird man auf private bzw. gewerbliche Flächen an der Flagentwiet zurückgreifen müssen.

Hier sollte eine Lösung gefunden werden, bevor die von den Besuchern Bait-ul-Rasheed-Moschee genutzte Parkfläche durch die Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung entfällt.

Weiterhin haben der Vorstand der Ahmadiyya-Gemeinde sowie die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schnelsen in ersten Gesprächen ihre Bereitschaft zur Unterstützung der künftigen Bewohner der Einrichtung zum Ausdruck gebracht. Bei anderen öffentlich-rechtlichen Unterbringungen hat sich gezeigt, dass für die Koordination ehrenamtlicher Hilfen eine Honorarkraft benötigt wird. Erfreulicherweise gab Bezirksamtsleiter Herr Dr. Sevecke in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung bekannt, dass insbesondere für die bereits in den nächsten Wochen entstehenden Einrichtungen in Lokstedt und Niendorf eine halbe Personalstelle auf bezirklicher Ebene geschaffen wird.

Petitum/Stellungnahme

1. Die Errichtung eines Dorfs aus Modulbauten auf dem unbebauten Grundstück nordwestlich des P&R-Parkplatzes Schnelsen an der Pinneberger Straße 42 – 44 wird angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in der Stadt Hamburg begrüßt.
2. Wir bitten das Bezirksamt Eimsbüttel sowie die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, unter Berücksichtigung der Hinweise des PK-2420 nach geeigneten Ausweichflächen zum Parken zu suchen und die Ergebnisse der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur Kenntnis zu geben.
3. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erachtet zur Koordination ehrenamtlicher Unterstützung für die öffentlich-rechtlichen Unterbringungen hauptamtliches Personal als notwendig. Sie sieht über die vom Bezirksamtsleiter zugesagte halbe Personalstelle hinaus auch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in der Verantwortung, für alle Einrichtungen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Jan Ohmer, Sabine Jansen und SPD-Fraktion