Sachverhalt Eimsbüttel ist ein Bezirk mit einer lebendigen Diskussionskultur. Es gibt viele Bürgerinitiativen die sich aktiv in die politischen Debatten und Themen einbringen. Die Initiativen setzen sich für ihre Themen und Stadtteile ein und beleben die allgemeine politische Szene in Eimsbüttel. Nicht an allen Stellen sind sich...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Uwe Giffei (SPD-Fraktion) Sachverhalt Durch das sog. Bildungspaket soll Kindern und Jugendlichen aus Haushalten, die Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhalten; Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beziehen; Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten oder einen Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, die Teilhabe am...
Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Anne Schum, Gabor Gottlieb und Mechthild Führbaum (SPD-Fraktion) Sachverhalt Voraussichtlich 2012 soll mit der Erweiterung und Modernisierung der Universitätsgebäude Hamburg begonnen werden. Damit die Universität zu einem attraktiven Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden kann, ist die Einbindung...
Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Gabor Gottlieb, Nils Harringa und Charlotte Nendza (SPD-Fraktion) Sachverhalt Die durch Fehlernährung verursachten Folgekosten werden allein in Deutschland auf rund 75 Milliarden Euro geschätzt. Etwa 50 Prozent aller Deutschen sind übergewichtig, bei den Kindern und Jugendlichen beträgt der Anteil zwischen...
Sachverhalt Der Spielplatz Kaiser-Friedrich-Ufer ist ein beliebter Treffpunkt. Auf dem Spielplatz stehen natürlich vor allem für Kinder und Jugendliche Spiel-, Turn- und Sportgeräte bereit. Aber auch Senioren könnten den Platz als Bewegungsstätte mit Sportgeräten im Grünen nutzen. Ein engagierter Bürger hat hierfür ein Konzept mit verschiedenen...
Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Wolfgang Düvel (SPD-Fraktion) Sachverhalt Auf Grund des Sparkurses des Hamburger Senats und der entsprechenden Senatsdrucksache 2010/01343 (Konsolidierungsbeiträge der Bezirksämter 2010-2014) war das Bezirksamt gezwungen eine Schließung des Kundenzentrums Stellingen in Betracht zu ziehen. Der Regionalausschuss und entsprechend die Bezirksversammlung forderten interfraktionell,...
Sachverhalt Die von Ragna Riensberg geleitete NaSchEi Agentur (Nachbarschaft und Schule in Eimsbüttel) arbeit seit vielen Jahren sehr erfolgreich und betreibt u.a. das Projekt „Radioladen Eppendorfer Weg 127“. Folgende Angebote bietet das Projekt an: 1) Radio Funkstark – Projektwochen 2) Stadtteilredaktion Radio Funkstark 3) Wie war das eigentlich am...
Sachverhalt Nachdem die Kita-Gebühren erhöht wurden, hat der Senat außerdem den Wegfall des Familienpasses beschlossen. Durch diese Entscheidung ergibt sich ein Einsparvolumen von jährlich nur 20.000,00 Euro. Bereits vorher wurde die HVV-Ermäßigung gestrichen, die pro Familienmitglied jährlich 60,00 Euro Rabatt bedeutete. Durch diese Kürzung und den anschließenden...
Antrag der SPD- und GAL-Fraktion Sachverhalt: Die Ergebnisse der Sparklausur des Senats haben dazu geführt, dass im Haushalt 2011/2012 massive Einschnitte bei der personellen Ausstattung der Seniorenberatung (konkret der Sozialpädagogen) in allen Hamburger Bezirken erfolgen sollen. Derzeit sind in der Seniorenberatung-/ betreuung ca. 28,5 Stellen im Personalschlüssel...
Antrag der SPD, CDU und DIE LINKE Sachverhalt Durch den schulzahnärztlichen Dienst werden pro Jahr ca. 80.000 Kinder in den Kitas, Vorschulen, Grundschulen und Förderschulen versorgt. Die Beratungen und Untersuchungen sind kostenfrei und finden für alle Schulkinder von der Vorschule bis einschließlich 6. Klasse einmal im Jahr...
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