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übergeordnete Themen Tag

22.06.2012 Anfrage

Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Jan Ohmer und Peter Schreiber (SPD-Fraktion) Sachverhalt Bis zum 24.05.2012 fand die Abstimmung zum Bürgerentscheid „Grünes Zentrum Eidelstedt“ statt. Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 1) Welche externen Dienstleister wurden im Zusammenhang mit der Durchführung des Bürgerentscheides beauftragt? Normpack GmbH, Deutsche Post AG 2)...

22.06.2012 Pressemitteilung

Schlaglöcher, unlesbare Fahrpläne, defekte Straßenbeleuchtung – solche Mängel sollen künftig schneller lokalisiert und behoben werden. Die SPD-Fraktion Eimsbüttel fordert eine kostenlose Smartphone App für Hamburg, über die Bürger direkt und digital Mängel melden können. „Wir wollen Bürgern das Mitmachen und Mitaufpassen einfach machen“, sagt Gabor...

30.05.2012 Antrag

Sachverhalt Jede Fraktion in der Bezirksversammlung kann für die Hälfte ihrer Sitze in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Hauptausschusses) an Stelle von Mitgliedern der Bezirksversammlung Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes benennen. Diese sog. beigewählten Bürgerinnen und Bürger leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und Meinungsfindung in...

30.05.2012 Antrag

Sachverhalt Korruption stellt weltweit eine große Herausforderung dar. Allein in Deutschland beliefen sich die durch Bestechung und Vorteilsnahme entstandenen Schäden auf rund 250 Millionen Euro im Jahr 2011. Neben die rein wirtschaftlichen Kosten treten soziale und gesellschaftliche: Korruption gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in...

26.04.2012 Antrag

Sachverhalt Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte am 24.04.2008 – Drs. 0064/XVIII – und am 28.10.2010 – Drs. 1693/XVIII - Beschlüsse zum Thema „Öffentliche Toiletten“/ „Projekt Nette Toilette“ beschlossen. Wie die Verwaltung nun auf eine Kl. Anfrage zum Umsetzungsstand der Beschlüsse am 14.3.12 mitteilte, hätte ein Abstimmgespräch bei der...

30.03.2012 Pressemitteilung

Lange wurde darüber diskutiert, Kinder und Jugendliche an der Kommunalpolitik in Eimsbüttel zu beteiligen. Jetzt ist es soweit: Das gemeinsam von Schülern, Kommunalpolitikern und Bezirksverwaltung entwickelte Konzept – genannt „Partizipia“ - steht. In einem interfraktionellen Antrag hat die Bezirksversammlung den politischen Rahmen gesetzt und damit...

29.03.2012 Antrag

Sachverhalt In den letzten Jahren wurde in Eimsbüttel in einem beispielgebenden Prozess ein Modell für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk entwickelt: Partizipia. Nun ist es an der Zeit, die nächsten Schritte zu tun und – um bei dem von den Jugendlichen entwickelten Bild...