Überwachung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Eimsbüttel

Große Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung Hans-Dieter Ewe, Jutta Seifert, Koorosh Armi und Wolfgang Düvel (SPD-Fraktion)

Sachverhalt Die Verkehrssituation in Hamburg sorgt häufig für ordentlich Ärger zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen: Autofahrer schimpfen auf Radfahrer und Fußgänger, Radfahrer auf Autofahrer und Fußgänger und Fußgänger beklagen sich über Auto- und Radfahrer. Hinzu kommen Auseinandersetzungen innerhalb der Gruppen.

Jeder Radfahrer kennt es: Die Straßen sind eng, hupende Autos garantiert und das  Ausweichen auf den Fußgängerweg scheint einem selbst das sicherste und unkomplizierteste Vorankommen zu garantieren. Gleichzeitig schränkt es aber die Sicherheit der Fußgänger ein: Diese müssen ausweichen oder warten und werden noch dazu oftmals von den nahezu lautlos annahenden Radfahrern überrascht. Die Rechtslage ist eindeutig: Laut Straßenverkehrsordnung ist die Nutzung der Gehwege ausschließlich für Fußgänger vorgesehen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen den Weg nur benutzen, wenn dies durch entsprechende Zusatzzeichen gekennzeichnet ist. Und auch dann gilt, dass Radfahrer nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen und Fußgänger besonders berücksichtigen müssen (§ 41 StVO Vorschriftzeichen).

Vor dem Hintergrund der praktischen Probleme, die mit dem Ausweichen der Radfahrer auf Gehwege einhergehen, und der rechtlichen Vorgaben stellt sich die Frage, wie die Einhaltung der Verkehrsregeln durch Fahrradfahrer in Zukunft verbessert werden könnte. Insbesondere aus Hoheluft-West, Eimsbüttel, Harvestehude und Rotherbaum kommen Beschwerden, dass die Sicherheit der Fußgänger durch das unumsichtige Verhalten der Fahrradfahrer gefährdet wird.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1) Wie viele Stellen für die Überwachung der StVO gab bzw. gibt es 2010 und 2011 jeweils für Eimsbüttel (bitte Auflistung nach Stadtteilen)?

Die Anfrage an die Behörde für Inneres und Sport, ist der Verkehrsdirektion der Polizei zur federführenden Bearbeitung zugeleitet worden.

Grundsätzlich ist die Überwachung der StVO ständige Aufgabe aller Polizeivollzugsbeamten und – soweit es sich um Verstöße im ruhenden Verkehr handelt – Angestellten im Polizeidienst. Es gibt daher keine besondere Stellenzuschreibung für die Überwachung der StVO. Im Bereich des Bezirks Eimsbüttel sind die Polizeikommissariate (PK) 17, 24 und 27 vollumfänglich und das PK 23 zum Teil (weiterer Gebietsanteil im Bezirk Hamburg-Nord) zuständig. Daneben haben die PK 16 und 21 ganz geringe und daher vernachlässigbare Gebietsanteile. Neben den Mitarbeitern der PK sind ebenfalls Polizeivollzugsbeamte aus überlagernd eingesetzten Dienststellen, insbesondere aus der Landesbereitschaftspolizei, den Einsatzzügen der Zentraldirektion und der Verkehrsdirektion mit der nachgeordneten Fahrradstaffel auch im Bezirk Eimsbüttel tätig.

a) Wie viele dieser Stellen waren 2010 / sind 2011 jeweils besetzt (wenn möglich, bitte Auflistung nach Stadtteilen)?

Entfällt.

b) Welche Gründe für Nichtbesetzungen von Stellen gab / gibt es jeweils 2010 und 2011?

Entfällt.

c) Welche Rolle nimmt die Kontrolle des Radverkehrs in der Arbeit der Mitarbeiter ein?

Die Bekämpfung von Verkehrsunfällen hat hohe Priorität in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Hier erfolgt die Orientierung primär an den jeweils festgestellten Hauptunfallursachen. Der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs und der damit einhergehenden steigenden Beteiligung dieser Verkehrsteilnehmergruppe an Verkehrsunfällen begegnet die Polizei Hamburg seit mehreren Jahren mit dem Einsatz der Fahrradstaffel. Diese Einheit wird ausschließlich zur Bekämpfung von Fehlverhalten von Radfahrern bzw. Fehlverhalten zu Lasten des Radverkehrs (z. B. Parken

auf Radwegen) eingesetzt. Daneben werden Kontrollen des Radverkehrs auch von den anderen o. a. Dienststellen im Rahmen des täglichen Dienstes und aus Anlass zielgerichteter Aktionen (z.B. „Fahrrad – schon gecheckt?“) durchgeführt.

2) Wie viele Verstöße gegen die StVO durch Radfahrer wurden 2010 und 2011 für Eimsbüttel jeweils geahndet? Wenn möglich, bitte jeweils mit Angabe des Stadtteils,  der Straße und der Art des Verstoßes.

Datenbankabfragen zu Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen sind nicht mit Bezug auf einen bestimmten Bezirk möglich. Es müssten hierzu alle in Frage kommenden Straßen mit den unterschiedlichen Schreibweisen einzeln abgefragt werden. Dieses ist mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich. Hilfsweise kann die Verkehrsdirektion für 2010 mitteilen, dass in ganz Hamburg 4.409 Verkehrsordnungswidrigkeiten von Radfahrern angezeigt wurden. Im ersten Quartal 2011 waren es 641. Da seit April 2011 bei der Bußgeldstelle des Einwohnerzentralamts ein neues EDV-Bußgeldverfahren zum Einsatz kommt und die Programmierungen für Abfragen aus der Datenbank noch nicht abgeschlossen sind, können Zahlen für die folgenden Monate nicht geliefert werden.

Im Übrigen wird auf die Antwort der Polizei auf die Anfrage der Bezirksversammlung Eimsbüttel von 23.11.2010 zum Thema „Statistik über Fahrradunfälle“ verwiesen. Ergänzend wird für das Jahr 2011 mitgeteilt, dass im Rahmen der diesjährigen Aktion „Fahrrad – schon gecheckt?“ von den o. a. PK im Bezirk insgesamt 13 zielgerichtete Kontrollen des Radverkehrs durchgeführt und in deren Verlauf 104 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt wurden, die nicht weiter differenziert werden können.

Die Fahrradstaffel ahndete 2011 im Bezirk Eimsbüttel bei 68 Schwerpunkteinsätzen und

zielgerichteten Maßnahmen 711 Verstöße. Davon

• 218 x Befahren der falschen Radwegseite
• 340 x Fahrradrotlichtverstoß
• 37 x nicht verkehrssichere Fahrräder
• 106 x sonstige Fahrradverstöße (z.B. Handynutzung, Fahren ohne Licht, Befahren des Gehwegs).

Schwerpunktmäßig wurde kontrolliert im Bereich Osterstraße, Doormannsweg/Fruchtallee,

Fruchtallee/Bei der Christuskirche und Grindelallee/Rentzelstraße. Daneben führt die Fahrradstaffel regelmäßig Fahrradstreifen im Bezirk Eimsbüttel durch, bei denen die gefertigten Anzeigen zahlenmäßig nicht festgehalten werden.

3) Wie viele Unfälle wurden seit 2001 in den oben genannten Stadtteilen (Hoheluft-West, Eimsbüttel, Harvestehude und Rotherbaum) jeweils gemeldet, an denen Radfahrer beteiligt waren? Wo sind diese Unfälle jeweils passiert (bitte mit Angabe der Straße) und wie häufig waren dabei jeweils Radfahrer und Fußgänger beteiligt?

Die nachfolgende Tabelle enthält alle Verkehrsunfälle mit aktiver Radfahrerbeteiligung in den relevanten Stadtteilen. Für eine bessere Vergleichbarkeit wurde auf die Darstellung unterjähriger Zahlen des laufenden Jahres verzichtet.

Zur Tabelle

Eine Auflistung der Unfallorte ist als Anlage (Excel-Datei) diesem Schreiben beigefügt. Aus Gründen des Umweltschutzes wird gebeten zu prüfen, ob ein Ausdruck der umfangreichen Datei jeweils erforderlich ist. In der folgenden Tabelle wird die Anzahl der Verkehrsunfälle dargestellt, bei denen sowohl Radfahrer als auch Fußgänger als Beteiligte erfasst wurden (Teilmenge der oberen Tabelle).

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Siehe hierzu

Anlage/n:

Unfallorte