Umset­zung des soge­nann­ten Bil­dungs­pa­kets in Eimsbüttel

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung Uwe Giffei (SPD-Frak­tion)

Sach­ver­halt Durch das sog. Bil­dungs­pa­ket soll Kin­dern und Jugend­li­chen aus Haushalten,

  • die Sozi­al­hilfe oder Grund­si­che­rung im Alter oder bei Erwerbs­min­de­rung erhalten;
  • Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld beziehen;
  • Leis­tun­gen nach § 2 Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erhal­ten oder
  • einen Kin­der­zu­schlag oder Wohn­geld bezie­hen, die Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Leben ermög­licht werden.

Das ent­spre­chende Gesetz wurde am 29.3.2011 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht und trat damit rück­wir­kend zum 1.1.2011 in Kraft. Auf der Home­page des Bezirks­amts Eims­büt­tel wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für Ham­burg eine ein­heit­li­che, mög­lichst ein­fa­che Ver­fah­rens­re­ge­lung getrof­fen wer­den soll, eine Antrag­stel­lung der­zeit jedoch noch nicht mög­lich sei.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zu den Fra­gen und Ant­wor­ten fin­den Sie im PDF-Dokument:

Anfrage Umset­zung des sog. Bil­dungs­pa­kets in Eimsbüttel

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