Ver­la­ge­rung der Kom­pe­ten­zen der Unte­ren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde auf die Bezirke

Antrag der SPD‑, GAL- und CDU-Fraktion

Sach­ver­halt:
Die antrag­stel­len­den Frak­tio­nen begrü­ßen die Ent­schei­dung des Senats die Ver­la­ge­rung von Kom­pe­ten­zen der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde auf die Bezirke vorzunehmen.
Aller­dings stellt sich die Frage wel­cher Arbeits­auf­wand auf die Bezirke zu kommt und wer die zusätz­li­che Arbeit über­neh­men kann.
Das Manage­ment des öffent­li­chen Rau­mes hat keine wei­te­ren per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten zur Verfügung.
Unglück­lich ist auch, dass zum Bei­spiel die Einrichtung/​Aufhebung von Tempo 30 Zonen nicht in dem Auf­ga­ben­ka­ta­log ent­hal­ten ist.

Beschluss­vor­schlag:
Die Bezirks­ver­samm­lung bit­tet den Vor­sit­zen­den der Bezirks­ver­samm­lung sich beim Senat bzw. bei der zustän­di­gen Fach­be­hörde dafür einzusetzen,
• dass zeit­gleich mit der „Ver­la­ge­rung der Kom­pe­ten­zen der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde auf die Bezirke“ auch das nötige Per­so­nal mit an die Bezirke ver­la­gert wird, damit sicher­ge­stellt wird, dass die Auf­ga­ben auch in den Bezir­ken naht­los wei­ter erle­digt wer­den können;
• dass auch die Einrichtung/​Aufhebung von Tempo 30 Zonen mit in den Auf­ga­ben­ka­ta­log auf­ge­nom­men wird.

Vor der Ver­la­ge­rung soll ein Ver­tre­ter der zustän­di­gen Fach­be­hörde in den Ver­kehrs­aus­schuss kom­men, um den Mit­glie­dern noch offen Fra­gen zu beantworten.

Jutta Sei­fert und Wolf­gang Düvel, SPD-Fraktion
Susanne Egbers, GAL-Fraktion
Michael Wes­ten­ber­ger, CDU-Fraktion