Ver­wen­dung der Finanz­mit­tel für Mehr­be­darfe auf­grund gestie­ge­ner Flüchtlingszahlen

Große Anfrage nach § 24 BezVG der Mit­glie­der der Bezirks­ver­samm­lung, Char­lotte Nendza, Sabine Jan­sen, Gabor Gott­lieb (SPD-Frak­tion)

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sach­ver­halt
Auf­grund der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stark gestie­ge­nen Flücht­lings­zah­len, haben sich die zunächst in den Haus­halts­plä­nen 2013/14 und 2015/16 für die Bezirke ver­an­schlag­ten Finanz­mit­tel als nicht aus­kömm­lich erwie­sen. Daher hat der Senat mehr­fach nach­ge­steu­ert und Finanz­mit­tel zur Deckung per­so­nel­ler und finan­zi­el­ler Mehr­be­darfe in den Bezir­ken bereit­ge­stellt. Dies betraf bei­spiels­weise zusätz­li­che Stel­len­be­darfe in den Grund­si­che­rungs- und Jugend­äm­tern sowie zur Koor­di­na­tion der ehren­amt­li­chen Unter­stüt­zung von Flücht­lin­gen. Zudem wur­den den Bezir­ken Finanz­mit­tel zur Unter­stüt­zung und För­de­rung des ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments für Flücht­linge zur Ver­fü­gung gestellt.

Vor die­sem Hin­ter­grund fra­gen wir den Bezirksamtsleiter:

1. Wel­che Finanz­mit­tel hat das Bezirks­amt Eims­büt­tel seit 2013 zur Deckung von Mehr­be­dar­fen auf­grund der gestie­ge­nen Flücht­lings­zah­len erhal­ten (über die Zuwei­sun­gen aus den Haus­halts­plä­nen 2013/14 und 2015/16 hin­aus)? (Bitte dar­stel­len, wann, wie­viel, mit wel­cher Zweck­be­stim­mung und aus wel­cher Drucksache.)

Das Bezirks­amt Eims­büt­tel hat, wie andere Bezirks­äm­ter auch, zusätz­li­che Aus­ga­ben über einige Mehr­be­darfs­druck­sa­chen ermäch­tigt bekom­men. Aus wel­cher Druck­sa­che, für wel­che Haus­halts­jahre und in wel­cher Höhe, kön­nen Sie der tabel­la­ri­schen Über­sicht, der Anlage 1, ent­neh­men. Die Frage nach der Zweck­be­stim­mung ist sinn­ge­mäß durch die Auf­tei­lung auf die ein­zel­nen Pro­dukt­grup­pen beantwortet.

2. Wie wur­den diese Finanz­mit­tel jeweils ver­wen­det bzw. wie sol­len sie noch ver­wen­det wer­den? (Bitte genaue Anga­ben machen zu Stel­len und Ämtern bzw. Stadt­tei­len, Ein­rich­tun­gen, Pro­jek­ten.)

Zur Ver­wen­dung der Mit­tel, fin­den Sie, soweit dies bereits aus­ge­führt wer­den kann, Aus­füh­run­gen in dem Bemer­kungs­feld der tabel­la­ri­schen Über­sicht (Anlage 1). Die nicht näher aus­ge­führte Ver­wen­dung ist ansons­ten durch den für jede Pro­dukt­gruppe defi­nier­ten Leis­tungs­zweck näher eingegrenzt.

Anlage

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