Alsterchaussee

Antrag der CDU-, SPD- und GAL-Fraktion

Sachverhalt:
Auf der nördlichen Seite der Alsterchaussee befinden sich derzeit privat genutzte Gartenflächen, die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen. Die Stadt hat diese Flächen in der Zeit um 1900 angekauft, um die Alsterchaussee zu verbreitern. Daraufhin hat die Stadt die Verbreiterung der Alsterchaussee bereits in einem Teilbebauungsplan von 1906, sowie in einem Teilbebauungsplan TB 280 vom 15. November 1955 planungsrechtlich festgesetzt.
Nunmehr beabsichtigt das Bezirksamt die Verbreiterung des öffentlichen Straßenraums auf dem nördlichen Abschnitt der Alsterchaussee auf den Stadteigenen Flächen.
Der Anlass für das Vorhaben ist die Breite des Fußweges in dem betreffenden Teil derAlsterchaussee.
Die in der Sitzung des Kerngebietsausschusses vorgestellten Planungen zur Erweiterung des öffentlichen Straßeraums in der Alsterchaussee haben in der örtlichen Bevölkerung zu einem hohen Maß an Verunsicherung geführt. Nur ein verändertes Planungsrecht, dass die derzeit ausgewiesenen Straßenverkehrsflächen überwiegend zu Grünflächen erklärt, ist geeignet, einen
tragfähigen Kompromiss zwischen den Interessen der Allgemeinheit an einem angemessenen Gehweg und denen der Anwohner in der Alsterchaussee zu erzielen.

Beschlussvorschlag:
Der Stadtplanungsausschuss wird gemeinsam mit der Verwaltung die notwendigen Aufstellungsinformationen, um ein Bebauungspanverfahren zur Ablösung des alten Planungsrechtes einzuleiten, zusammenfassen.
Der aufzustellende Bebauungsplan soll den Gehweg auf ein zu bestimmendes erforderliches Maß festsetzen. Die darüber hinaus im Eigentum der Freien und Hansestadt stehenden Gartenflächen sollen planungsrechtlich als Grünflächen und nicht mehr als Verkehrsflächen ausgewiesen werden. Diese Grünflächen sollen den bereits bestehenden Gärten der Hausgrundstücke in der Alsterchaussee zugeordnet werden. Die Bevölkerung vor Ort ist von Anfang an in das Verfahren
einzubeziehen.

Michael Westenberger und CDU-Fraktion
Rüdiger Rust und SPD-Fraktion
Susanne Egbers und GAL-Fraktion