Antrag auf Akteneinsicht Haus des Waldes

Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und DIE LINKE

Sachverhalt
Nach § 25 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hat das Bezirksamt auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses oder auf Verlangen eines Ausschusses den Mitgliedern der Bezirksversammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Ausschusses Einsicht in seine Akten zu gewähren.

Beschlussvorschlag
Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, den Mitgliedern der Bezirksversammlung und des Ortsausschusses Lokstedt sämtliche Akten, Unterlagen und dergleichen zum SDW-Vorhaben „Haus des Waldes“ seit dem ersten Herantragen des Projektes an städtische Stellen vorzulegen.

Marc Schemmel für die SPD Fraktion
Susanne Egbers für die GAL Fraktion
Christian Samsche für die Fraktion DIE LINKE