Aufpflasterungen Niendorf-Nord

Kleine Anfrage der Mitglieder der Bezirksversammlung, Frau Jutta Seifert und Herrn Marc Schemmel – SPD-Fraktion

Die Aufpflasterungen in der Reinhold Meyer-Straße/ im Ernst-Mittelbach-Ring beschäftigen die Kommunalpolitik schon länger. So gab es in den Jahren 2002 und 2003 Anträge im Ortsausschuss Lokstedt, die Aufpflasterungen zurückbauen zu lassen.

Die Verwaltung hatte seinerzeit festgestellt, dass die Aufpflasterungen nicht mehr den heutigen Vorschriften entsprechen, sie aber keine Verkehrsgefährdung darstellen würden. Der Rückbau einer Aufpflasterung hätte – so die damaligen Angaben – rund 8.600 Euro gekostet. Haushaltsmittel standen dafür nicht zur Verfügung.

Von Anwohnerinnen und Anwohnern wurde damals darauf hingewiesen, dass die Aufpflasterungen auch dazu beitragen würden, dass in den Straßen mit reduzierter Geschwindigkeit gefahren würde.

Noch immer gibt es aber von Krankentransportunternehmen und Feuerwehr Beschwerden bzgl. der Aufpflasterungen, insbesondere wenn Krankentransporte – z.B. zur Alten- und Pflegeeinrichtung Kursana – mit schwerkranken Patienten über die Aufpflasterungen fahren müssen.

Berichten zufolge würden daher auch Patienten per Hubschrauber transportiert werden müssen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Inwieweit wird der Rückbau der Aufpflasterung in der Reinhold Meyer-Straße/ im Ernst-Mittelbach-Ring von der Verwaltung verfolgt?

Da die Verkehrsflächen in einem verkehrssicheren Zustand sind, verfolgt das Bezirksamt derzeit keinen Rückbau.

2. Welche Kosten wären heutzutage mit dem Rückbau einer bzw. aller Aufpflasterungen in der Reinhold Meyer-Straße/ im Ernst-Mittelbach-Ring verbunden?

Die Kosten für den Rückbau einer Aufpflasterung liegen heute bei ca. 12.000,–€.

3. Sind für den Rückbau der Aufpflasterungen Haushaltsmittel eingeplant und wenn ja, wann sollen die Maßnahmen beginnen?

Für den Rückbau sind Haushaltsmittel nicht eingeplant / siehe auch zu 1.

4. Wie stellt sich die Situation für Rettungsfahrzeuge und Krankentransporte dar?

Dem Bezirksamt liegen keine Beschwerden von Rettungs- und Krankentransportunternehmen sowie der Feuerwehr vor.
Not- oder Rettungshubschraubereinsätze wegen erschwerter Krankentransporte aufgrund der Fahrbahngestaltung sind dem Bezirksamt nicht bekannt.

5. Inwieweit ist ggf. der Rückbau bzw. eine Umgestaltung (auch mit Blick auf die Wegebeziehungen in der Einkaufspassage Niendorf-Nord) der zwei Aufpflasterungen vorgesehen, die im Ernst-Mittelbach-Ring vor der Kursana-Einfahrt liegen?

Das Bezirksamt plant keine Umgestaltung der angesprochenen Aufpflasterungen / siehe auch zu 1.