Außen­nut­zungs­zei­ten in den Kitas Wran­gel­straße 15 und 35A

Kleine Anfrage des Mit­glieds der Bezirks­ver­samm­lung, Hans-Die­ter Ewe (SPD-Frak­tion)

Dies vor­aus­ge­schickt, frage ich die Bezirksverwaltung:

Haben die Außen­nut­zungs­zei­ten für beide Ein­rich­tun­gen noch Bestandskraft?

a) wenn nein, warum nicht?

b) wenn ja, wel­che Maß­nah­men beab­sich­tigt die Ver­wal­tung, um den Betrei­ber der Kitas
zur Ein­hal­tung der Außen­nut­zungs­zei­ten zu veranlassen?

Ant­wort zu a) und b):
Gegen die genann­ten Auf­la­gen zu den Außen­nut­zungs­zei­ten in den Geneh­mi­gungs­be­schei­den lau­fen Kla­gen des Trä­gers vor dem Verwaltungsgericht.
Auf Grund des schwe­ben­den Ver­fah­rens und der feh­len­den abschlie­ßen­den recht­li­chen Ent­schei­dung sind der­zeit keine Maß­nah­men möglich.

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