Außenwerbung der Firma JC Decaux in Eimsbüttel – Referentenanforderung

Sachverhalt

Das Außenwerbungsunternehmen JC Decaux vermarktet seit vielen Jahren einen Teil der städtischen Werbeflächen Hamburgs. Zum Zuständigkeitsbereich des Unternehmens zählen über 2200 Fahrgastunterstände sowie etwa 350 Stadtinformationsanlagen.

Laut Werbevertrag von 2009 ist es JC Decaux erlaubt, bisher in Bushäuschen integrierte Werbetafeln auszulagern. Dies kann gerade an Straßenkreuzungen sowie Straßenrändern zu Sichtbehinderungen führen, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer erheblich einschränken.

Der Bezirk Eimsbüttel hat bis einschließlich 2023 die Auslagerung von 72 Werbeträgern genehmigt. Die Genehmigungsbehörde hat dabei nach eigenen Angaben die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs” in den Vordergrund ihrer Abwägungen gestellt.

Dennoch wird die Auslagerung von Werbetafeln an manchen Stellen sowohl von Anwohnern als auch von Verkehrsteilnehmern kritisch gesehen. Insbesondere das Argument der eingeschränkten Sicht auf den Verkehr muss dabei ernst genommen und genau überprüft werden.
Vor diesem Hintergrund wird ein Treffen mit Vertretern der Bezirksverwaltung und der Firma JC Decaux angestrebt.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, jeweils ein/e Vertreter/in der Firma JC Decaux und des Management des öffentlichen Raumes (MR) in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (WAK) einzuladen, um dort über die Auslagerung von Werbeträgern in Eimsbüttel zu informieren. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses (AV) sind zu diesem TOP ebenfalls einzuladen.
Beispielhaft ist eine Diskussion anhand folgender Standorte gewünscht: Haltestelle Langenfelder Damm stadtauswärts sowie Haltestelle Högenstraße stadtauswärts.

Anne Schum und SPD-Fraktion
Fabian Klabunde und GAL-Fraktion