Auszählung von Bürgerentscheiden nach Stadtteilen

Sachverhalt

Direktdemokratische Verfahren gehen mit einer Reihe positiver Aspekte einher. Hierzu gehören unter anderem die intensivere Information über aktuelle politische Sachverhalte sowie die höhere Akzeptanz von Entscheidungen durch das Volk. Volksabstimmungen gelten daher auch als Zeichen für eine lebendige und intakte Demokratie.

Das Bundesland Hamburg ist deutschlandweit Spitzenreiter, was die Häufigkeit von durchge-führten Volksbegehren und Volksentscheiden anbelangt: Durchschnittlich alle 1,3 Jahre findet ein Volksbegehren und alle 2,5 Jahre ein Volksentscheid statt.

Auch auf bezirklicher Ebene gibt es verschiedene Möglichkeiten zur direktdemokratischen Partizipation. Ein zentrales Instrument hierfür ist der Bürgerentscheid, der gemäß §32 BezVG die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung hat.

Im Bezirk Eimsbüttel haben seit 1998 insgesamt zwei Bürgerentscheide stattgefunden: 2010 der Entscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ und 2012 der Entscheid „Grünes Zentrum Eidelstedt“. Beide Bürgerentscheide waren im Sinne der Initiatoren erfolgreich.

Bürgerentscheide werden bezirksweit, das heißt auf der Grundlage aller „Ja“- und „Nein“-Stimmen in allen Eimsbüttler Stadtteilen, beschlossen. Entsprechend berücksichtigt auch das Auszählungsverfahren zwar die Abstimmungsbeteiligungen in den einzelnen Stadtteilen, nicht aber die jeweiligen „Ja“- und „Nein“-Stimmen.

Eine gesonderte Auszählung der Abstimmungen nach Stadtteilen könnte jedoch wichtige Hinweise auf die unmittelbaren Interessen vor Ort und damit eine wesentliche Informations-grundlage bieten. Es wird daher angeregt, das bisherige Auszählungsverfahren zu verändern und die Stadtteile in Zukunft gesondert zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

1) die Möglichkeiten zur Änderung des Auszählungsverfahrens von Bürgerentscheiden zu prüfen.

2) die Ergebnisse dieser Prüfung sowie das weitere Verfahren in einer der kommenden Sitzungen des Hauptausschusses vorzustellen.

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion