Aus­zäh­lung von Bür­ger­ent­schei­den nach Stadtteilen

Sach­ver­halt

Direkt­de­mo­kra­ti­sche Ver­fah­ren gehen mit einer Reihe posi­ti­ver Aspekte ein­her. Hierzu gehö­ren unter ande­rem die inten­si­vere Infor­ma­tion über aktu­elle poli­ti­sche Sach­ver­halte sowie die höhere Akzep­tanz von Ent­schei­dun­gen durch das Volk. Volks­ab­stim­mun­gen gel­ten daher auch als Zei­chen für eine leben­dige und intakte Demokratie.

Das Bun­des­land Ham­burg ist deutsch­land­weit Spit­zen­rei­ter, was die Häu­fig­keit von durchge-führ­ten Volks­be­geh­ren und Volks­ent­schei­den anbe­langt: Durch­schnitt­lich alle 1,3 Jahre fin­det ein Volks­be­geh­ren und alle 2,5 Jahre ein Volks­ent­scheid statt.

Auch auf bezirk­li­cher Ebene gibt es ver­schie­dene Mög­lich­kei­ten zur direkt­de­mo­kra­ti­schen Par­ti­zi­pa­tion. Ein zen­tra­les Instru­ment hier­für ist der Bür­ger­ent­scheid, der gemäß §32 BezVG die Wir­kung eines Beschlus­ses der Bezirks­ver­samm­lung hat.

Im Bezirk Eims­büt­tel haben seit 1998 ins­ge­samt zwei Bür­ger­ent­scheide statt­ge­fun­den: 2010 der Ent­scheid „Für die Respek­tie­rung des Bür­ger­wil­lens in Eims­büt­tel“ und 2012 der Ent­scheid „Grü­nes Zen­trum Eidels­tedt“. Beide Bür­ger­ent­scheide waren im Sinne der Initia­to­ren erfolgreich.

Bür­ger­ent­scheide wer­den bezirks­weit, das heißt auf der Grund­lage aller „Ja“- und „Nein“-Stimmen in allen Eims­bütt­ler Stadt­tei­len, beschlos­sen. Ent­spre­chend berück­sich­tigt auch das Aus­zäh­lungs­ver­fah­ren zwar die Abstim­mungs­be­tei­li­gun­gen in den ein­zel­nen Stadt­tei­len, nicht aber die jewei­li­gen „Ja“- und „Nein“-Stimmen.

Eine geson­derte Aus­zäh­lung der Abstim­mun­gen nach Stadt­tei­len könnte jedoch wich­tige Hin­weise auf die unmit­tel­ba­ren Inter­es­sen vor Ort und damit eine wesent­li­che Infor­ma­ti­ons-grund­lage bie­ten. Es wird daher ange­regt, das bis­he­rige Aus­zäh­lungs­ver­fah­ren zu ver­än­dern und die Stadt­teile in Zukunft geson­dert zu berücksichtigen.

Beschluss­vor­schlag

Der Bezirks­amts­lei­ter wird aufgefordert,

1) die Mög­lich­kei­ten zur Ände­rung des Aus­zäh­lungs­ver­fah­rens von Bür­ger­ent­schei­den zu prüfen.

2) die Ergeb­nisse die­ser Prü­fung sowie das wei­tere Ver­fah­ren in einer der kom­men­den Sit­zun­gen des Haupt­aus­schus­ses vorzustellen.

Rüdi­ger Rust und SPD-Fraktion