Kleine Anfrage des Mitglieds der Bezirksversammlung Wolfgang Düvel (SPD-Fraktion)
Sachverhalt Im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Eidelstedt Centers ( E71 )
werde ich immer wieder gefragt, ob es Vereinbarungen oder städtebauliche Verträge gibt.
Deshalb frage ich die Verwaltung:
1. Gibt es vertragliche Vereinbarungen/städtebauliche Verträge zum
Bebauungsplan Eidelstedt 53, die über den Verordnungstext
hinausgehende Regelungen beinhalten?
Ja.
1a. Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt?
Es gibt eine vertragliche Regelung, dass 80 Stellplätze in der bestehenden
Tiefgarage als öffentlich nutzbare Stellplätze vorzuhalten sind.
2. Gibt es zum Bebauungsplan Eidelstedt 71 bereits vertragliche Vereinbarungen /
städtebauliche Verträge?
Nein.
2a. Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt? Welche Regelungen sind vereinbart
und welche Regelungen sollen noch vereinbart werden?
2b. Wenn nein, sollen noch welche abgeschlossen werden?
Ja, es sollen noch welche abgeschlossen werden.