Am 5. März 2018 ist der durch die Bezirksversammlung eingerichtete bezirkliche Inklusionsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Gremium wird viermal im
Jahr tagen. Um künftig die Arbeit aller Mitglieder ohne Hindernisse gewährleisten zu können, benötigt der Beirat Unterstützung, etwa durch Gebärdensprach- und Schriftdolmetscherinnen und –dolmetscher. Hierfür sollten – nach Beschluss durch den Inklusionsbeirat – für das laufende Haushaltsjahr Sondermittel der Bezirksversammlung bereitgestellt werden. Zugleich sollte eine künftige Finanzierung aus Mitteln der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration auf den Weg gebracht werden.
Petitum:
Um die barrierefreie Arbeit des bezirklichen Inklusionsbeirats sicherzustellen, stellt die Bezirksversammlung für unterstützende Bedarfe der Mitglieder vorbehaltlich eines entsprechenden
Beschlusses des Inklusionsbeirats bezirkliche Sondermittel von bis zu
10.000,- Euro
bereit.
Darüber hinaus wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, die zuständige Fachbehörde
um die Einrichtung eines zusätzlichen Haushaltstitels zur Unterstützung der bezirklichen
Inklusionsbeiräte zu ersuchen.
Sabine Jansen und SPD-Fraktion
Falk Schmidt-Tobler und GRÜNE-Fraktion