Barrierefreie Wahllokale für Eimsbüttel

Zahlreiche Wahllokale in Eimsbüttel sind für Menschen mit körperlichen Einschränkungen /Behinderungen nur schwer oder überhaupt nicht erreichbar. Dies ist nicht erst seit der vergangenen Europawahl bekannt.
Dazu wurde im letzten Hauptausschuss ein Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema beschlossen.

Jan Ohmer – sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel hierzu:„Die Tatsache, dass sich viele betroffene Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttler aus diesem Grund für die Briefwahl entscheiden statt für den Weg zur Wahlurne am Wahltag, stellt eine Benachteiligung dar und schränkt die Möglichkeit, sich bis zum Wahltag noch anders zu entscheiden, ein.
Aus diesem Grund hat der Hauptausschuss in seiner Julisitzung auf meinen Antrag hin den Bezirksamtsleiter und die Verwaltung darum gebeten, sich für barrierefreie Zugänge zu allen Wahllokalen einzusetzen. Wo es möglich ist, soll auf vorhandene und neue Fahrdienste hingewiesen werden.

Ich bin zuversichtlich, dass das Fachamt  „Interner Service“ mit Unterstützung von Ehrenamtlichen und sozialen Einrichtungen im Bezirk hier zu vernünftigen Lösungen – wie im Antrag vorgeschlagen – kommen wird.“