Bar­rie­re­freie Wahl­lo­kale in Eimsbüttel

Das Wahl­recht ist eine der tra­gen­den Säu­len der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie und Bür­ger­recht. Bei der Bür­ger­schafts­wahl 2020 wurde jedoch von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern mit Behin­de­rung bemän­gelt, dass Wahl­lo­kale nicht bar­rie­re­frei gestal­tet waren, was die Teil­nahme an der Wahl sowie eine kor­rekte und selb­stän­dige Stimm­ab­gabe erheb­lich erschwert hätten.

Die Aus­übung des Wahl­rechts erfor­dert in einem ers­ten Schritt einen Zugang zu Infor­ma­tio­nen zur Wahl für alle – auch für Behin­derte. Der­zeit ver­öf­fent­licht das Lan­des­wahl­amt zu jeder Wahl auf sei­ner Inter­net­seite vorab Infor­ma­tio­nen sowohl in leich­ter Spra­che als auch in Gebär­den­spra­che. Für Seh­be­hin­derte und Blinde stellt der Blin­den- und Seh­be­hin­der­ten­ver­ein Ham­burg e.V. in Zusam­men­ar­beit mit dem Lan­des­wahl­amt Scha­blo­nen sowie Audio-CDs mit Infor­ma­tio­nen zur Wahl sowie der Hand­ha­bung der Scha­blo­nen her und ver­sen­det diese. Seh­be­hin­derte, Blinde und Gehör­lose haben also die Mög­lich­keit, sich vorab zu informieren.

In einem zwei­ten Schritt setzt die Aus­übung des Wahl­rechts jedoch auch einen Zugang zum Wahl­lo­kal vor­aus, soll die Wahl nicht als Brief­wahl erfol­gen, son­dern per­sön­lich abge­be­ben wer­den. Geh­be­hin­derte i.w.S. und mul­ti­pel behin­derte Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind dann auf eine bar­rie­re­freie bau­li­che Aus­ge­stal­tung der Wahl­lo­kale und deren Zugänge angewiesen.

Im Bezirk Eims­büt­tel sind 19 Wahl­lo­kale nicht bar­rie­re­frei, 140 ein­ge­schränkt bar­rie­re­frei und nur 33 bar­rie­re­frei (siehe Ant­wort auf die Kl. Anfrage vom 6.3.2020; Drs. 21–0869). Da die Wahl­or­ga­ni­sa­tion und das Lan­des­wahl­amt weder Inha­ber, noch Mie­ter, Päch­ter o.ä. der Lie­gen­schaf­ten sind, in denen Wahl­lo­kale ein­ge­rich­tet wer­den, son­dern als Gast­ver­an­stal­ter für maxi­mal zwei Tage auf­tre­ten, sind bau­li­che Anpas­sun­gen nicht möglich.

 

Peti­tum

Der Vor­sit­zende der Bezirks­ver­samm­lung wird gebe­ten, sich bei der Behörde für Inne­res und Sport dafür ein­zu­set­zen, dass der Anteil von bar­rie­re­freien Wahl­lo­ka­len für zukünf­tige Wah­len in den Eims­büt­te­ler Wahl­be­zir­ken erhöht wird. Dazu soll zunächst fest­ge­stellt wer­den, wel­che Ein­schrän­kun­gen der Bar­rie­re­frei­heit es in den jewei­li­gen Wahl­lo­ka­len gibt. Diese sol­len nach Mög­lich­keit abge­baut bzw. geprüft wer­den, ob es für bis­her nicht bar­rie­re­freie Wahl­lo­kale alter­na­tive Lie­gen­schaf­ten gibt, die bar­rie­re­frei gestal­tet und somit für Men­schen mit Geh­be­hin­de­run­gen i.w.S. zugäng­lich sind.