Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz: Bau­ge­bot anwen­den, bezahl­ba­ren Wohn­raum bereitstellen

Das im Mai 2021 auf Bun­des­ebene beschlos­sene Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz bie­tet große Chan­cen, mehr drin­gend benö­tig­ten bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen. Kom­mu­nen erhal­ten eine Reihe von Instru­men­ten, um die Bereit­stel­lung von Bau­land zu erleich­tern, dar­un­ter ein erwei­ter­tes Bau­ge­bot (§ 201a BauGB). Damit kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gezielt ange­ord­net wer­den, dass ein Grund­stück mit Woh­nun­gen bebaut wer­den muss. Auf diese Weise sol­len Grund­stü­cke mit gel­ten­dem Plan­recht und unge­nutz­tem Poten­zial der Spe­ku­la­tion ent­zo­gen werden.

Gemäß §176 BauGB kann ein Bau­ge­bot mit dem Ziel, Woh­nun­gen zu bauen, auch dann erlas­sen wer­den, wenn das Grund­stück bereits bebaut ist. Dabei kann auch das Maß der Nut­zung gemäß Bebau­ungs­plan ver­bind­lich ange­ord­net werden.

Trotz des ver­stärk­ten Woh­nungs­baus der ver­gan­ge­nen zehn Jahre gibt es im Bezirk Eims­büt­tel noch min­der­ge­nutzte Grund­stü­cke, die sich für den Bau zusätz­li­cher Woh­nun­gen eig­nen. Eine Bebau­ung die­ser Lücken ist sowohl aus städ­te­bau­li­chen wie auch woh­nungs­po­li­ti­schen Grün­den geboten.

Mit die­sem neu geschärf­ten Instru­men­ta­rium ist nun eine Anord­nung mög­lich. Da Ham­burg als Gebiet mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt aus­ge­wie­sen ist, kann folg­lich ein Bau­ge­bot mit dem Zweck, Wohn­ein­hei­ten zu bauen, erlas­sen wer­den. Zuvor sollte jedoch das Gespräch mit den Eigentümern/​Eigentümerinnen gesucht wer­den. Sofern die­sen nicht an einer Bebau­ung des Grund­stücks gele­gen bzw. diese nicht mög­lich ist, wäre es eine Mög­lich­keit, dass die FHH durch den Lan­des­be­trieb Immo­bi­li­en­ma­nage­ment und Grund­ver­mö­gen (LIG) das betref­fende Grund­stück mit dem Ziel einer Bebau­ung erwirbt.

Peti­tum

Der Bezirks­amts­lei­ter wird gebe­ten, min­der­ge­nutzte Grund­stü­cke im Bezirk Eims­büt­tel, wel­che sich für den Bau von (zusätz­li­chen) Woh­nun­gen eig­nen, zu iden­ti­fi­zie­ren. Dazu wird die Ver­wal­tung gebe­ten, das Gespräch mit dem jewei­li­gen Eigentümer/​der Eigen­tü­me­rin mit dem Ziel auf­zu­neh­men, auf den betref­fen­den Flä­chen Woh­nungs­bau zu rea­li­sie­ren. Vor dem Hin­ter­grund des Bedarfs an bezahl­ba­rem Wohn­raum sol­len dabei die erwei­ter­ten recht­li­chen Mög­lich­kei­ten durch das Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz, ins­be­son­dere das Bau­ge­bot, erör­tert werden.